Die CDU-Wahlkämpfer erhöhen mit Forderungen nach nationalen Lösungen in der Flüchtlingskrise den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach dem weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel verlangten die Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner, die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente wie in Österreich. Grüne und SPD werfen den CDU-Politikern vor, sie schadeten der Kanzlerin.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte den Vorstoß befremdlich und forderte, die CDU-Wahlkämpfer sollten die «Störfeuer» gegen Merkel stoppen - wenige Wochen vor einem EU-Sondergipfel mit der Türkei. Die Kanzlerin setzt auf einen Durchbruch bei dem Gipfel Anfang März, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.
Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Wolf und Klöckner: «Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen.» Die Wahlkämpfer dringen auf nationale Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik: «All diese Schritte können wir ohne Verzögerung national angehen.» Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute sowohl «Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen». Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) glaubt nicht an eine europäische Lösung.
Kretschmann sagte: «Gerade jetzt müssen wir zusammen mit der Kanzlerin dafür eintreten, dass der Gipfel zum Erfolg wird, jedwede Störfeuer sollten unterlassen werden.» SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hält die Forderungen aus der CDU nicht für umsetzbar. Wolf und Klöckner beschädigten damit nicht nur die Kanzlerin, sie schadeten auch Deutschland und Europa, kritisierte er. «Aus Angst vor dem Wahltag fallen Klöckner und Wolf der Bundeskanzlerin dabei in den Rücken, europäische Lösungen zu erreichen», meinte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) .
CSU-Chef Horst Seehofer wiederholte seinen Ruf nach einer jährlichen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr: «Das ist eine Größenordnung, die von der Bevölkerung akzeptiert wird und auch verkraftbar ist», sagte er der «Eßlinger Zeitung» (Montag). Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart betonte Seehofer, es gebe keine Kluft zwischen ihm und der Kanzlerin. «Es gibt keine Distanz, wir arbeiten gut zusammen, wir arbeiten vertrauensvoll zusammen.»
Einigkeit gibt es in der Koalition über eine Wohnortauflage für Flüchtlinge. «Eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge halte ich für dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Ghettobildung zu entlasten», sagte Innenminister Thomas de Maizière der «Welt am Sonntag». Die SPD wäre mit dabei. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte: «Eine Wohnortzuweisung für einen gewissen Zeitraum kann ein sinnvolles, ergänzendes Instrument sein, wenn es richtig ausgestaltet ist.»
Auch Kretschmann befürwortet eine solche Regelung. Baden-Württemberg habe eine Wohnsitzauflage selber gefordert. Damit könnten die Lasten gerecht auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. «Zudem werden soziale Brennpunkte und Ghettobildung verhindert und der Sogwirkung von Ballungszentren wie Stuttgart, Freiburg oder Mannheim entgegenwirkt», sagte der Regierungschef. (DPA/LSW)