Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat sich für die Abriegelung der Balkanroute für Migranten ausgesprochen, falls Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen können. «Dann besteht die Möglichkeit, die illegale Wirtschaftsmigration an den Grenzen von Mazedonien und Bulgarien aufzuhalten», sagte der Sozialdemokrat kurz vor einem Treffen der mitteleuropäischen Visegrad-Gruppe in Prag. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn davor, in der Flüchtlingskrise zu einem «Verein der Abtrünnigen» zu werden.
Asselborn wies am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel darauf hin, dass die sogenannten Visegrad-Länder in der Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren hätten.
Sollten sie sich nun in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell die Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Dies könne fatal sein, warnte Asselborn am Montag in Brüssel. «Wir dürfen nicht mit dem, was Europa zusammenhält, spielen.»
Angesichts der Weigerung der Visegrad-Staaten, sich in der Flüchtlingspolitik solidarischer mit Ländern wie Deutschland zu zeigen, gibt es schon seit längerem Gedankenspiele, ihnen mit einer Kürzung von EU-Mitteln zu drohen. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Länder wie Polen und Ungarn gehören hingegen zu den größten Nettoempfängern von EU-Geldern. (DPA)