Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine stärkere steuerliche Förderung der Forschung kleinerer Firmen ausgesprochen. «Wir können es uns nicht leisten, weiterhin als fast einziges OECD-Land auf eine steuerliche Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen zu verzichten», sagte Kretschmann den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag). Er fordere die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und eine «Steuergutschrift in Höhe von zehn Prozent» für nachgewiesene Aufwendungen im Bereich der Forschung und Entwicklung einzuführen.
Der Betrag, so der Regierungschef, solle auf maximal fünf Millionen Euro pro Jahr und Unternehmen gedeckelt werden. Kretschmann ist überzeugt, dass ein solcher Schritt «Investitionen in Milliardenhöhe auslösen könnte». Damit schließt sich der grüne Ministerpräsident der Forderung seines Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) an. Schmid hat sich schon mehrfach auf Bundesebene dafür ausgesprochen. In anderen Ländern werden Steueranreize gewährt, indem zum Beispiel Kosten für Forschung und Entwicklung oder Erträge aus Urheberrechten und Patenten steuerlich begünstigt werden.
Von der Wirtschaft dürfte Kretschmann mit solchen Forderungen Applaus bekommen. Erst vor wenigen Tagen hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger eine ähnliche Forschungs-Förderung angemahnt. Auch Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), spricht für solche Anreize aus. (DPA/LSW)