In den Gewerkschaften wächst der Druck auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindest-lohns. Er werde sich in der entsprechenden Kommission für eine deutliche Anpassung nach oben stark machen, kündigte der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, am Mittwochabend vor Journalisten in Frankfurt an. Feiger ist eines von drei gewerkschaftlichen Mitgliedern in der mit den Arbeitgebern paritätisch besetzten Kommission, die bis zum 30. Juni dieses Jahres eine Empfehlung abgeben soll, auf welche Höhe der Mindest-Stundenlohn von derzeit 8,50 Euro zu Jahresbeginn 2017 steigen soll.
Grundlage ist die Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland seit Einführung des Mindestlohns zum Jahresbeginn 2015.
Das Statistische Bundesamt werde im Juni eine Berechnung der bis dahin vorliegenden Abschlüsse vorlegen und auf den Zweijahreszeitraum hochrechnen, erläuterte Feiger. «Wir müssen dann eine Einschätzung treffen: Wie wirkt sich der gesetzliche Mindestlohn auf den Arbeitsmarkt aus, wie wirkt er sich auf einzelne Branchen aus, wie wirkt er sich aber auch regional aus. Es geht nicht nur um die nachlaufende Tarifentwicklung.» Ende Juni werde man dann dem Bundesarbeitsministerium eine konkrete Prozentzahl empfehlen.
Die IG BAU selbst kann in den anstehenden Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe noch mit einem hohen Abschluss die Berechnungsgrundlage für den Mindestlohn nach oben schrauben. In der kommenden Woche will die zuständige Tarifkommission die Forderung für die zuletzt florierende Branche festlegen.
«Grund zur Bescheidenheit besteht nicht», sagte der IG-BAU-Chef vorab. Der zusätzlich notwendige Wohnungsbau stütze die positive Entwicklung in der Bauwirtschaft. Hier seien allerdings verstärkte Anstrengungen notwendig. Deutschland brauche mindestens 450 000 neue Wohnungen pro Jahr statt der 260 000 im vergangenen Jahr.
Der Gewerkschafter zog eine überaus positive Bilanz seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, von dem nach Berechnungen der IG BAU deutlich mehr als fünf Millionen Beschäftigte profitierten. «Die fatalistischen Prognosen von vielen Wirtschaftswissenschaftlern sind nicht eingetreten», sagte Feiger. «Wir haben mittlerweile die höchste Beschäftigtenzahl seit der Wiedervereinigung. Die vor der Einführung prognostizierte Kaufkraftsteigerung von 19 Milliarden Euro wurde nach unserer Einschätzung sogar noch übertroffen.» (DPA)