Im jahrelangen Streit um ein Wertstoffgesetz hat der baden-württembergische Umwelt-minister Franz Untersteller (Grüne) die große Koalition aufgefordert, mit den Bundesländern einen Kompromiss zu suchen. Er sei der Überzeugung, dass die Position der Länder und des Bundesumweltministeriums viel weniger weit auseinanderlägen, als es so manche Stellungnahme der vergangenen Wochen vermuten ließe, heißt es in einem Brief an seine Ressortkollegin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin.
Der Bundesrat will den Kommunen die Verantwortung für die Sammlung von Abfällen in sogenannten Wertstofftonnen übertragen.
Die Länderkammer verabschiedete vor kurzem einen entsprechenden Antrag von fünf rot-grün regierten Ländern. Danach sollte eine
zentrale staatliche Stelle mit den Aufgaben betraut werden, die derzeit die Dualen Systeme wahrnehmen. Papier, Pappe und Kartons würden aus der Verpackungsverordnung herausgenommen. Ein
Arbeitsentwurf der Bundesregierung für ein Wertstoffgesetz sieht dagegen vor, dass neben den Verpackungen künftig auch Wertstoffe wie Kunststoff und Metall von den Dualen Systemen eingesammelt,
sortiert und verwertet werden.
«Das wichtigste Ziel eines Wertstoffgesetzes, nämlich anspruchsvolle Recyclingquoten bei Leichtverpackungen mit möglichst transparenten und einfachen Strukturen zu erreichen, ist gerade mit einer kommunalen Erfassung möglich», so Untersteller in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben. Gerade durch die Einbindung der Kommunen in die Erfassungsverantwortung gebe es deutlich bessere und einfachere Möglichkeiten, eine für alle Beteiligten gangbare und überzeugende Lösungen zu finden. Kritik der Herstellverbände wies der Grünen-Politiker zurück.
Die Industrie warnte, der Vorschlag des Bundesrates würde eine «De-facto-Verstaatlichung» der Wertstoffsammlung und höhere Gebühren nach sich ziehen. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte sich dieser Kritik angeschlossen. «Nur im Dialog zwischen den bundespolitischen Akteuren und den Ländern scheint eine Lösung denkbar, die sowohl Bundestag wie auch den Bundesrat passiert.» (DPA/LSW)