Die SPD will sich auch nach der Einigung in der Koalition auf eine Verschärfung des Asylrechts weiterhin für den Familiennachzug einsetzen. Allein angekommene junge Männer seien schwieriger zu integrieren als Familien, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Zeitung «Rheinische Post». «Wir müssen uns auch in Zukunft Gedanken über den Familiennachzug machen. Daran ändert die Entscheidung von Donnerstagabend nichts.» Das Asylpaket II sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen.
Oppermann zeigte Bedauern über die Entscheidung. «Wir hätten uns gewünscht, noch mehr für die Familien zu tun. Das war mit der Union leider nicht möglich», sagte der SPD-Politiker.
Am Donnerstagabend hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD nach wochenlanger Auseinandersetzung auf die Einschränkungen geeinigt. Oppermann bezeichnete den Streit nun als «überflüssig» und erklärte: «Wir wollten an diesem Punkt die Gesamteinigung nicht scheitern lassen. Der Streit musste beendet werden, damit wir uns jetzt voll auf Integration und Reduzierung des Flüchtlingszuzugs konzentrieren können.»
Nicht ausgeräumt ist der grundsätzliche Konflikt um den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die CSU fordert weiterhin eine Obergrenze von 200 000 neu ankommenden Flüchtlingen in diesem Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine europäische Lösung mit einer stärkeren Sicherung der EU-Außengrenzen und einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU.
In einem nächsten Schritt wollen Union und SPD auch die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als «sichere Herkunftsstaaten» einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können. (DPA)