Als Konsequenz aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Das Bundeskabinett brachte dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg. Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - in schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit einer Ausweisung zu rechnen haben. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte soll eine Ausweisung prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.
Asylbewerbern, die Straftaten begehen, soll in Zukunft konsequenter als bislang die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden.
Im Gesetzentwurf heißt es, wenn Asylsuchende oder andere Ausländer in Deutschland Straftaten «von erheblichem Ausmaß» begingen, könne dies den gesellschaftlichen Frieden und die Akzeptanz für die Zuwanderung und Flüchtlingsaufnahme gefährden. Außerdem beförderten Ereignisse wie in der Silvesternacht Ressentiments gegenüber Ausländern und Asylbewerbern, die sich hier rechtstreu verhielten.
In Köln hatten in der Silvesternacht Gruppen von Männern Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell bedrängt. Unter den Verdächtigen waren auch Asylbewerber. Inzwischen wird laut Kölner Staatsanwaltschaft gegen 35 Beschuldigte ermittelt. Dabei handele es sich überwiegend um Nordafrikaner.
Für das seit Wochen umstrittene Asylpaket II liegt vor dem Krisentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Donnerstag ein Kompromissvorschlagauf dem Tisch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht ein Vorstoß von CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, dass der Familiennachzug für mehr Flüchtlinge als bislang geplant begrenzt werden soll.
Die verschärfte Regelung könnte auf etwa ein Fünftel aller syrischen Flüchtlinge ausgeweitet werden, die bisher nach Deutschland gekommen sind. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bis zum Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Parteichef Gabriel Bedenkzeit ausgebeten, ob er den Kompromiss mitträgt.
Der Streit um Merkels Flüchtlingspolitik war zuletzt immer mehr zur Belastung für die große Koalition geworden. Seehofer machte am Dienstag seine Ankündigung wahr und verlangte als bayerischer Ministerpräsident in einem Brief eine Kehrtwende. Er will die gemeinsame Bundesregierung notfalls vor dem Verfassungsgericht verklagen. Die SPD wertet dies als Drohung mit Koalitionsbruch. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief das schwarz-rote Bündnis eindringlich zur Gemeinsamkeit auf.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte im ARD-«Nachtmagazin»: «Wir wollen weder die Koalition platzen lassen, noch sind wir auf eine Klage scharf.» Die CSU wolle erreichen, «dass Entscheidungen in Berlin vorangebracht werden, die unserem Land nutzen». (DPA)