Der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat bekräftigt, dass sich die Liberalen nicht um jeden Preis an einer Regierung beteiligen wollen. «Grün-Rot müsste vieles, was in den vergangenen Jahren beschlossen wurde, in einer 180-Grad-Wendung wieder zurück-nehmen», sagte der Liberale bei einer Veranstaltung der «Rhein-Neckar-Zeitung» am Donnerstagabend in Heidelberg. «Ist man nicht dazu bereit, wird diese Ampel auch nicht leuchten.»
Die Liberalen waren bisher gegen feste Koalitionszusagen zur Landtagswahl am 13. März. Auf einem Kleinen Parteitag in Pforzheim am 21. Februar will die FDP aber darüber diskutieren, mit welcher Partei es die meisten Übereinstimmungen gibt.
Dazu hatten die Liberalen Anfang des Jahres allen im Landtag vertretenen Parteien «Prüfsteine» für eine mögliche Regierungsbeteiligung vorgelegt, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Darin tritt die FDP unter anderem dafür ein, die «Privilegierung der Gemeinschaftsschulen» zu beenden und das von Grün-Rot eingeführte Bildungszeitgesetz wieder abzuschaffen. Bisher habe dafür nur die CDU Sympathie bekundet, sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.
Zu den sogenannten Prüfsteinen sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Interview der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Samstag): «Dass jetzt eine Partei anderen im Wahlkampf schon Koalitionspunkte vorlegt, das habe ich noch nie erlebt.» Man wisse noch nicht einmal, ob die FDP es in den Landtag schaffe.
Rülke entgegnete: «Es liegt ganz bei Herrn Kretschmann, wie er sich zu unseren Wahlprüfsteinen verhält. Er sollte sich aber nicht einbilden, er könne die Wahlprüfsteine vor der Wahl ignorieren und wir würden dann trotzdem nach der Wahl mit ihm koalieren.» Bei der Landtagswahl will die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg wieder ins Parlament einziehen.
Ein am Donnerstag veröffentlichtes ZDF-Politbarometer sieht keine Mehrheit für Grün-Rot und auch nicht für Schwarz-Gelb. Die aktuellen Zahlen hatte die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF abgefragt. Die CDU würde demnach mit 34 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, das sind aber 3 Punkte weniger als in der vergleichbaren ZDF-Umfrage im November. Damit schrumpft der Vorsprung auf die derzeit regierenden Grünen, die nun bei 28 Prozent liegen - 1 Punkt mehr als zuvor. Die SPD bekäme, wenn jetzt schon gewählt würde, nur noch 15 Prozent (-3), die FDP 6 Prozent (+1), die AfD 11 (+5). Der Linken würden unverändert 3 Prozent ihre Stimme geben, zu wenig für einen Einzug in den Stuttgarter Landtag. (DPA)