Die geplante TV-Debatte vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 13. März steht vor dem Aus. CDU-Chefin Julia Klöckner sagte ihre Teilnahme an der Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten ab und warf der SPD zugleich Erpressung des SWR vor. «Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen», erklärte die CDU in Mainz.
Der Südwestrundfunk hatte die Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu der TV-Debatte eingeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte, falls die rechtskonservative Partei dabei sein sollte. Dreyer hatte ihre Haltung damit begründet, sie wolle der AfD keine Plattform geben. Sie wirft der Partei rassistische und rechtsextreme Botschaften vor.
Auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls am 13. März gewählt wird, ist die AfD bei den TV-Debatten außen vor - obwohl sie auch hier Umfragen zufolge gute Chancen hat, in die Landtage einzuziehen. In Stuttgart hatten sich der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) geweigert, gemeinsam mit der AfD zu debattieren. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will aber im Gegensatz zu seiner Parteifreundin Klöckner an der «Elefantenrunde» des Südwestrundfunks in Stuttgart teilnehmen, wie er am Donnerstag mitteilte.
In einem Interview der «Welt» (Online) erklärte Klöckner kurz nach der Absage, es gehe ihr nicht in erster Linie um die Absage an die AfD. Ihre Position zu dieser Partei - «keine Koalition und klare Abgrenzung» - sei bekannt. «Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang», sagte Klöckner. «Es wurden ja gleich weitere Parteien mit ausgeladen und so die Wunschkonstellation für die rot-grüne Landesregierung passend gemacht.» Auch die Spitzenkandidaten von Linke und FDP hatten vom SWR keine Einladung erhalten.
SWR-Intendant Peter Boudgoust appellierte an die Parteien, sich einer Diskussion zu stellen. «Wir haben immer und von Anfang an gesagt: Eine Runde mit allen Parteien, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen, wäre die beste Sendung», erklärte er in Stuttgart. «Nicht am SWR scheitert politischer Diskurs. Die Parteien müssen sich diesem stellen.» Boudgoust betonte: «Niemand kann sich beim SWR Programm bestellen. Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote.»
Klöckner warf Dreyer in der «Welt» vor, mit ihrer Boykottdrohung habe sie der AfD im Wahlkampf geholfen. «Nützen wird es der AfD, Rot-Grün ist zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden. Statt sie mit Argumenten zu entzaubern, werden sie nun zu Märtyrern.» Zudem habe Dreyer den SWR in eine schwierige Situation gebracht. «Das ist eigentlich kein würdiger Politikstil, wenn man sonst immer das Hohelied der Staatsferne der Medien singt», sagte sie.
Ein SPD-Sprecher erklärte am Donnerstag, dass Dreyer bei ihrer Haltung bleiben und nicht mit einem AfD-Vertreter in einer TV-Diskussion auftreten werde. Damit scheint das Aus für die Sendung besiegelt.
Die AfD sah sich in ihrer Kritik bestätigt. «Das ist die Konsequenz des undemokratischen Verhaltens der SPD und der Botmäßigkeit des angeblich "staatsfernen" SWR gegenüber der rot-grünen Landesregierung», erklärte ein Parteisprecher. (DPA)