Die Ankündigung Österreichs, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, hat den Kritikern der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Auftrieb verliehen. «Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Sie ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher.» Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte: «Wenn Ende März auch bei uns die Zahl der Ankommenden wieder steigt und wir eine Entwicklung wie im vorigen Jahr bekommen, wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen.»
Die Regierungskoalition in Österreich und die Ministerpräsidenten des Landes hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127 500 Asylbewerber nach Österreich kommen dürfen. Für das laufende Jahr sind 37 500 Flüchtlinge vorgesehen. Das wären rund 50 000 weniger als 2015. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen.
Unterdessen wurde bekannt, dass Flüchtlinge in Bayern und Baden-Württemberg mitgeführtes Bargeld abgeben müssen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der «Bild»-Zeitung: «Die Praxis in Bayern und die bundesgesetzlichen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz. Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht. Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird.»
Auch in Baden-Württemberg könne die Polizei Vermögen oberhalb von 350 Euro einbehalten. Im Dezember 2015 sei es pro betroffener Person durchschnittlich ein vierstelliger Betrag gewesen, berichtet das Blatt weiter. Bayern und Baden-Württemberg vollziehen damit Bundesrecht, wonach Asylsuchende zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen, wie es heißt.
Der Dissens zwischen Kanzlerin Merkel und der CSU über die Flüchtlingspolitik war am Mittwoch auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion offen zutage getreten. Merkel wies die Forderung nach einem schnellen Kurswechsel und der Festlegung einer Obergrenze erneut zurück.
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nach dem Merkel-Auftritt enttäuscht. «Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu.» Er schloss jedoch aus, dass die CSU die Koalition aufkündigen werde. Die CSU wolle weiterhin «in die CDU hineinwirken», sagte Seehofer in den ARD-«Tagesthemen».
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Ankündigung aus Österreich einen Hilferuf. Er mache klar, dass Deutschland, Schweden und Österreich die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen könnten. «Umso dringlicher ist es jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen», sagte Oppermann dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Das müsse bald passieren: «Sonst zerbricht Europa.»
SPD-Parteivize Ralf Stegner warnte erneut vor «Scheinlösungen». Die CSU vermittele den falschen Eindruck, man könne einfach einen Schalter umlegen und den Flüchtlingszustrom begrenzen. «Es macht doch keinen Sinn, öffentlich ständig über Plan B, C oder D zu spekulieren. Wir müssen gemeinsam Antworten finden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die von Österreich angekündigte Obergrenze ist aus seiner Sicht kein Vorbild für Deutschland. Grenzschließungen lehnt die SPD ebenfalls ab. «Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab», sagte Stegner.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin nach dem Vorstoß Österreichs unter Zugzwang: «Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, Farbe zu bekennen», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum.»
Für eine effektive Eindämmung der Massenflucht nach Europa müsste nach den Worten des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) erheblich mehr Geld zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen in Syriens Nachbarländern bereitgestellt werden. Dies werde Europa zwar etliche Milliarden mehr als bisher kosten, aber es sei dringend nötig, sagte Schäuble beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
Der Streit in der EU über Verteilungsmechanismen für Flüchtlinge habe sich als furchtlos erwiesen. Deshalb plädiere Schäuble für eine «Koalition der Willigen» - wer Geld geben könne zur Versorgung von Flüchtlingen in deren Region, der solle dies tun. (DPA)