Mit absehbar unterschiedlichen Bewertungen schließt der zweite Untersuchungsausschuss zum Schlossgarteneinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner heute seine Arbeit ab. Die Obleute der vier Fraktionen im baden-württembergischen Landtag und der Ausschussvorsitzende Jürgen Filius (Grüne) stellen ihre Schlussfolgerungen und Empfehlungen vor. Das Gremium war auf Antrag von SPD und Grünen Ende 2013 eingesetzt worden, etwa drei Jahre nach dem ersten Untersuchungsausschuss, der im Januar 2011 endete.
Wie der erste Ausschuss untersucht das zweite Gremium die Frage, ob und auf welche Weise die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) auf die Polizei eingewirkt hat. Bei der Räumung des Schlossgartens am 30. September 2010 für das Bahnprojekt Stuttgart 21 waren Beamte mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen. Laut Innenministerium wurden damals 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt.
Während Grüne und SPD von einer politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz ausgehen, bezweifeln CDU und FDP dies. (DPA/LSW)