Die ersten einheitlichen Ausweise für Flüchtlinge sollen in den nächsten Tagen im Zentralen Registrierungszentrum in Heidelberg ausgegeben werden. Die dazu nötige Anlage werde derzeit aufgebaut, sagte ein Sprecher der Lenkungsgruppe Flüchtlinge des Landes am Mittwoch. Sobald die Installation abgeschlossen sei, würden die ersten Ankunftsnachweise ausgestellt. Ein konkretes Datum konnte der Sprecher nicht nennen. In der nächsten Woche berät der Bundesrat über die Einführung des Ausweises. Der Bundestag hat die Pläne bereits abgesegnet.
Der neue Flüchtlingsausweis soll helfen, das Chaos bei der Registrierung von Asylbewerbern zu ordnen.
Mit dem Papier will die Bundesregierung auch den Datenaustausch der zuständigen Behörden verbessern. Zunächst ist eine Pilotphase an vier Standorten - neben Heidelberg sind es Berlin, Bielefeld und Zirndorf in Bayern - geplant. Von Mitte Februar an sollen nach und nach bundesweit alle zuständigen Stellen mit der nötigen Soft- und Hardware ausgestattet werden. Ab dem Sommer soll die Ausgabe des Dokuments überall Standard sein.
Ziel ist aber vor allem, die Zahl der unregistrierten Asylbewerber zu reduzieren und jederzeit eine Identifizierung möglich zu machen. Auch Mehrfach-Registrierungen sollen verhindert werden.
Ohne den Ankunftsnachweis soll es künftig keine Leistungen und auch kein Asylverfahren mehr geben. Als Basis für die Ausweise dient eine zentrale Datenbank. Sie enthält neben den Personalien, Fingerabdrücken und Kontaktdaten auch Informationen zum Herkunftsland, zur Gesundheit sowie zur Ausbildung und Qualifikation. Auch die Religionszugehörigkeit wird vermerkt. (DPA/LSW)