Mit einer Obergrenze für Asylbewerber will Österreich ein politisches Signal zur Drosselung des Flüchtlingsandrangs setzen. Die Regierungs-koalition in Wien sowie die neun Minister-präsidenten einigten sich darauf, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127 500 Asylbewerber ins Land kommen dürfen. Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37 500 Flüchtlinge vor. Das wären rund 50 000 weniger als 2015. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen.
Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze in Wien an. Diese sollen in wenigen Wochen vorliegen. Angedacht sind grenznahe «Wartezonen» für all diejenigen, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich lange gegen jede Art von Deckelung gewehrt hatte, bezeichnete die Vorgehensweise als «Notlösung» und «Plan B», der auch ein «Aufrütteln» der EU bezwecke. «Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser
System», sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im «Grenzmanagement» auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge
zurückgewiesen.
Die Einigung sieht vor, dass die Obergrenze 2017 bei nur noch 35 000 Asylbewerbern liegt, 2018 bei 30 000 und bei 25 000 im ersten Halbjahr 2019. Außerdem soll auch mit Hilfe Deutschlands die Überwachung an der slowenisch-kroatischen Grenze verstärkt werden. (DPA)