Palmer stellt Eigentümern leerer Häuser Ultimatum

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Foto: Inga Kjer/Archiv
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Foto: Inga Kjer/Archiv

Angesichts der angespannten Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen verschärft Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) den Druck auf Eigentümer leerer Häuser. Im Februar wolle die Verwaltung ein letztes Mal die Hausbesitzer anschreiben und sie darum bitten, ihre Gebäude der Stadt zu vermieten, kündigte das Stadtoberhaupt dem Tübinger Gemeinderat am Montagabend an. Sollte der Rücklauf so schlecht wie bisher sein, «sieht die Verwaltung den Zeitpunkt für einen Kurswechsel gekommen», heißt es in einer Mitteilungsvorlage, die Palmer schrieb.

Die Verwaltung werde intern eine Zweckentfremdungssatzung vorbereiten, die dem Gemeinderat bei Bedarf sofort zugeleitet werden könne. Das «Schwäbische Tagblatt» hatte zuerst darüber berichtet.

 

Mehrere Städte setzen bereits auf ein Zweckentfremdungsverbot, um gegen Wohnungsknappheit vorzugehen. Dabei können Eigentümer mit Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro bestraft werden, wenn sie ihre Wohnungen grundlos länger als sechs Monate leer stehen lassen. (DPA/LSW)