Neun Wochen vor der Landtagswahl haben der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und der Spitzenkandidat Guido Wolf den Macht-anspruch ihrer Partei untermauert. «Wir brennen geradezu darauf, die Probleme des Landes als Regierungspartei wahrzunehmen», sagte Strobl beim politischen Jahresauftakt am Sonntag in Weinstadt (Rems-Murr-Kreis). Als stärkste politische Kraft im Südwesten habe sich die Partei erneuert und geöffnet. «Die CDU Baden-Württemberg ist geschlossen und entschlossen», betonte Strobl.
«Keine Chance hätten wir, wenn wir zerstritten wären.» Baden-Württemberg wählt am 13. März einen neuen Landtag.
In einer kämpferischen Rede warb Wolf für einen Regierungswechsel im Südwesten. «Wir brauchen wieder mehr Freiheit (...) und weniger Bevormundung», sagte Wolf. Er warf der grün-roten Regierung eine «überzogene Bürokratie» vor. Als «gefloppt» kritisierte Wolf die Gemeinschaftsschule im Südwesten. Realschulen und Gymnasien bräuchten wieder «Vorfahrt».
Mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte sagte Wolf, dass es so wie bisher nicht weiter gehen könne. Die Zahlen der Flüchtlinge überstiegen die Integrationsmöglichkeiten des Landes. Wolf warnte vor einer Erschöpfung in den Kommunen und davor, den Flüchtlingen zu große Anreize zu geben: «Sie müssen wissen, dass wir nicht das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sind.»
Von der Landesregierung forderte er «mehr konsequentes Handeln», abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einem Burka-Verbot für Frauen. Wer sich verhülle und Burka trage, isoliere sich von der Gesellschaft. «Wer sich dieser Art von Integration verweigert, der passt nicht in unserer Land», sagte Wolf. «Nicht wir müssen uns ändern.»
Zu dem Treffen in der Nähe von Stuttgart kamen auch die früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel (1991-2005) und Günther Oettinger (2005-2010), der als EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig ist. Mit dem Schulterschluss von Teufel und Oettinger demonstrierte die CDU nach dem Machtverlust von 2011 die Einheit der Partei im Südwesten. Teufel forderte seine Partei auf, mit den Bürgern im Wahlkampf offen über die Flüchtlingskrise zu sprechen.
Oettinger äußerte Zweifel, dass der 67 Jahre alte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weitere fünf Jahre an der Macht bleibt. «Ich gönne ihm einen gesunden und langen Ruhestand», sagte der CDU-Politiker. Oettinger lehnte eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Wahl ab, «weil die Grünen weit nach links und weit in die Arroganz abgerückt sind».
Die Christdemokraten schneiden in Umfragen schlechter ab als bei der Landtagswahl 2011, als sie 39 Prozent der Stimmen holten. Laut einer Anfang Dezember veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der «Stuttgarter Zeitung» wollten zum damaligen Zeitpunkt 37 Prozent der Wähler für die CDU stimmen. Für eine Regierung mit ihrem traditionellen Partner FDP reicht das aber nicht. Die Liberalen lagen bei der Umfrage bei fünf Prozent der Stimmen. Auch die amtierende grün-rote Regierungskoalition würde der Befragung zufolge keine Mehrheit erhalten. (DPA/LSW)