Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die sexuellen und gewalttätigen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht als «widerlich und unerträglich» verurteilt. «Hier stehen schwere Straftaten im Raum, die mit der ganzen Härte des Gesetzes, sowohl des Straf- als auch des Ausländerrechts, geahndet werden müssen», sagte Kretschmann am Freitag in Stuttgart. Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen aus, wenn diese schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
«Das entspricht der aktuellen Rechtslage», sagte er. «Aufgrund der jüngsten Ereignisse müssen wir allerdings prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auch ausreichen, oder ob wir hier nachsteuern müssen.»
Die Gewalt dieser Kriminellen sei auch ein Anschlag auf die vielen Flüchtlinge, die dankbar seien, in Deutschland Schutz fänden und sich zügig um Integration bemühten. «Wir werden keine rechtsfreien Räume dulden, Frauen und Mädchen müssen sich jederzeit, überall und auch nachts frei bewegen können», sagte er. «Auch die Respektlosigkeit gegenüber den Ordnungskräften und Polizeibeamten alarmiert uns.
An Silvester hatten sich am Kölner Hauptbahnhof nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Mehrere vorübergehend festgenommene Verdächtige sind laut Polizei ausländischer Herkunft. (DPA/LSW)