Stuttgart (dpa/lsw) Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wehrt sich gegen Spekulationen, er wolle ein generelles Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen. Das gehe schon allein wegen der fehlenden Zuständigkeit nicht. «Das Land ist nicht für ein generelles Tempolimit zuständig, sondern der Bund», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zudem werde die Debatte hochemotional und hochideologisch geführt. «Ein generelles Tempolimit in Deutschland durchzusetzen, scheint so schwierig zu sein, wie die Durchsetzung des Waffenverbots in den USA.»
Die CDU hatte Anfang Dezember die Vermutung geäußert, Hermann wolle mit Modellversuchen mit Tempo 120 auf den Autobahnen 96 (Lindau-München) und 81 (Stuttgart-Singen) durch die Hintertür eine allgemeine Tempobeschränkung einführen. (DPA/LSW)