US-Präsident Barack Obamas Ankündigung schärferer Regeln für den Umgang mit Schusswaffen stößt bei den Republikanern auf wütende Ablehnung. Prominente Vertreter aus dem Kongress nannten Obamas Alleingang einen Bruch der Verfassung. Sie kündigten rechtliche Schritte an. Auch Bewerber im Rennen um das Weiße Haus lehnten das Vorhaben des Präsidenten vehement ab.Obama hatte sein Paket am Dienstag vorgestellt:
- Vor allem die behördliche Durchleuchtung der Käufer und Verkäufer von Waffen soll ausgeweitet werden.
- Bestehende Schlupflöcher sollen geschlossen werden.
- Auch im Internet getätigte Waffenkäufe sollen kontrolliert werden.
- Kindern soll der Umgang mit Waffen erschwert werden, etwa durch Fingerabdruck-Sensoren.
- 200 zusätzliche Ermittler sollen verhindern, dass Waffen in die falschen Hände gelangen.
- Das Register von Menschen mit psychischen Krankheiten soll in die Waffen-Überprüfungen einbezogen werden.
Jedes Jahr werden in den USA etwa 30.000 Menschen Opfer von Schusswaffen. Der von den Republikanern dominierte US-Kongress blockiert schärfere Gesetze. Die mächtige Waffenlobby NRA wehrt sich vehement gegen Obamas Ankündigung. Sie verbreitete bereits vor deren Verkündung ein Bild, das Patronen neben den Gesichtern demokratischer Gegner von Waffengewalt zeigt.
Als Obama bei der Erläuterung seiner Pläne im Weißen Haus an junge Opfer von Waffengewalt erinnerte, wurde er von Tränen übermannt. Er sagte: «Erstklässler, in Newtown. Es macht mich jedes Mal wahnsinnig, wenn ich an diese Kinder denke.» Demokraten und Unterstützer reagierten darauf mit zum Teil sehr emotionaler Zustimmung.
Republikanische Bewerber im Präsidentschaftswahlkampf kündigten an, Obamas Erlasse rückgängig zu machen, sowie sie im Amt seien. Das twitterte zum Beispiel Jeb Bush. Der texanische Senator Ted Cruz schrieb bei dem Kurznachrichtendienst, er werde die Verfassung gegen diese Pläne verteidigen. (DPA)