Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Kölner Polizei für ihr Einsatzverhalten in der Silvesternacht scharf kritisiert. Mit Blick auf die Übergriffe auf Frauen auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen»: «Da wird der Platz geräumt - und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten.» Nach Polizeiangaben hatten sich am Silvesterabend etwa 1000 Männer auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, die mit Feuerwerkskörpern um sich warfen.
Als die Polizei einschritt, bildeten sich viele kleinere Gruppen. Danach soll Frauen sexuell bedrängt und ausgeraubt worden sein, 90 Strafanzeigen gingen bislang ein. Über die Täter weiß die Polizei noch nicht viel - nach Angaben von Augenzeugen und Opfern sollen sie größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft sein. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor Pauschalurteilen über Flüchtlinge.
Sein Kabinettskollege de Maizière sagte in der ARD weiter: «Die Ereignisse sind abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar. Und ich erwarte jetzt dringend eine Aufklärung.» Der Minister kritisierte zudem: «Warum konnte man am nächsten Tag noch sagen, es wäre alles friedlich gewesen?»
Am Neujahrsmorgen hatte die Kölner Polizei die vorangegangene Nacht noch als recht entspannt beschrieben. Kritik am Einsatz wies sie am Dienstag zurück. «Wir waren nicht überfordert», sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Der volle Umfang - insbesondere der sexuellen Übergriffe - sei allerdings erst am nächsten Tag klar geworden. Aus Protest gegen die Übergriffe demonstrierten am Dienstagabend etwa 250 bis 300 Menschen vor dem Dom.
Bundesjustizminister Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Niemand sollte die Übergriffe instrumentalisieren, um Flüchtlinge pauschal zu diskreditieren.» Er fügte an: «Wenn Asylbewerber unter den Tätern waren, ist das noch lange kein Grund, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.» Die Täter von Köln müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. «Es kommt vor Gericht nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern was er getan hat.»
Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte ein hartes Durchgreifen. «Die ausländischen Gewalttäter müssen umgehend des Landes verwiesen werden. Wer sich so aufführt, hat kein Recht, in Deutschland zu bleiben», sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es
sei zudem «ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte aufgegriffen» hätten. Mit einem «Schweigekartell und Nachrichtensperren lassen sich die Folgen der
unkontrollierten Zuwanderung jedoch nicht lösen».
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte Kritik zurückgewiesen, dass Medien einseitig berichten und Nachrichten bewusst unterdrücken würden. Journalisten sollten nicht spekulieren, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall: «Eine nicht durch solide Recherchen gedeckte Verdachtsberichterstattung ist nicht nur unvereinbar mit den Prinzipien des professionellen Journalismus, sondern auch innenpolitisch brandgefährlich.»
Auch in Hamburg war es an Silvester zu sexuellen Übergriffen gekommen. Dort gingen 27 Anzeigen ein. Auf der Reeperbahn wurden Frauen nach Polizeiangaben jeweils von mehreren Männern umringt und an der Brust oder im Intimbereich begrapscht. Die Art des Vorgehens sei für Hamburg neu, sagte Polizeisprecher Holger Vehren.
Aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) handelt es sich bei den Übergriffen auf Frauen in Köln indes um eine längst bekannte Masche. «Wer von einer neuen Dimension organisierter Kriminalität spricht, der irrt - oder es fehlen ihm kriminalistische und kriminologische Erkenntnisse», sagte der Bundesvorsitzende des Berufsverbands, André Schulz, dem «Handelsblatt». (DPA)