Für seine Überlegungen zur Beteiligung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) an der traditionellen «Elefantenrunde» kurz vor der Landtagswahl muss der Südwestrundfunk (SWR) viel Kritik einstecken. Die CDU warf dem Sender widersprüchliches Vorgehen beim Besetzen der Diskussionsrunde vor, zu der die Spitzenkandidaten der größten Parteien eingeladen werden. Die FDP kritisierte, der SWR sei «regierungsnah». Der Sender wies die Vorwürfe zurück.
Der SWR hatte nicht ausgeschlossen, dass an der «Elefantenrunde» drei Tage vor der Wahl im März neben den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien auch der AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen teilnimmt. Die AfD hatte bei der jüngsten Umfrage bei acht Prozent gelegen. Damit käme sie bei der Wahl am 13. März 2016 in den Landtag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Vizeregierungschef Nils Schmid hatten bereits angekündigt, sich nicht mit einem Vertreter der AfD an einen Tisch zu setzen.
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf kritisierte, der SWR habe den zunächst geplanten Dreikampf zwischen ihm, Kretschmann und Schmid mit dem Abschneiden der Parteien bei der letzten Landtagswahl begründet. Dass der Sender einen möglichen Auftritt des AfD-Spitzenkandidaten nun mit den jüngsten Umfrageergebnissen rechtfertige, sei nicht nachvollziehbar. «Das ist inkonsequent.»
FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke warf dem Südwestrundfunk Parteilichkeit vor. «Wir führen als FDP ein Schattendasein in der Berichterstattung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zwar sei klar, dass eine Oppositionspartei weniger Aufmerksamkeit bekomme. «Aber es muss trotzdem in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen.» Mit Blick auf den erst geplanten und dann abgesagten TV-Dreikampf mit Kretschmann, Schmid und Wolf sagte Rülke: «Es ist auch bemerkenswert, dass der SWR zunächst sehr viel Energie darauf verwendet hat, eine Sendung ohne die FDP zu machen.» Nun verwende der SWR sehr viel Energie darauf, eine Sendung mit der AfD zu machen.
Der SWR wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärte, für den Sender seien die Vorgaben des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk bindend. Dort heiße es, dass der SWR zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet sei und dass das Gesamtangebot weder einseitig den Interessen einer Partei oder Gruppe noch Sonderinteressen gleich welcher Art dienen dürfe. «Diese Grundsätze gelten selbstverständlich erst recht in der Vorwahl- und Wahlberichterstattung», sagte der Sprecher. «Wir berichten somit ausgewogen und kritisch über alle Parteien, unabhängig davon, ob es sich um Regierungsparteien oder Oppositionsparteien handelt.»
Der SWR will bis Mitte Januar über die Besetzung der Runde der Zugpferde der Parteien entscheiden. Dabei sollten unter anderem aktuelle Umfrageergebnisse, das Abschneiden bei vorangegangenen Wahlen auf EU-, Bundes- und Landesebene sowie die Verankerung der Parteien in der Parteienlandschaft berücksichtigt werden. Ein klassisches TV-Duell war für den Sender wegen der Wahlergebnisse bei der Landtagswahl 2011 nicht infrage gekommen. Damals hatte die CDU 39 Prozent geholt. Die Grünen erreichten 24,2 Prozent, die SPD lag mit 23,1 Prozent knapp dahinter. Nach Intervention der FDP und Kritik der CDU an deren Ausschluss war die Idee eines Dreikampfes ad acta gelegt worden. (DPA)