Im langjährigen Streit um die Folgen des umstrittenen EnBW-Deals will Ex-Minister-präsident Stefan Mappus (CDU) nicht aufgeben. Er geht weiter gegen seine früheren Rechtsberater vor und verlangt zugleich vom Land die Erstattung der Anwaltskosten. Die Prüfung der Angelegenheit dauere an, sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Finanzministeriums am Montag in Stuttgart. Mappus fordert von der grün-roten Landesregierung die Übernahme sämtlicher Anwaltskosten, die ihm im Zusammenhang mit dem Milliardendeal entstanden sind.
Mappus kämpft seit Jahren um seine Rehabilitation.
Laut «Stuttgarter Nachrichten» wird er seine Gerichtsniederlage im Streit mit seinen ehemaligen Rechtsberatern beim EnBW-Deal anfechten. Er legte Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ein und zieht vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er wirft den Anwälten der Kanzlei Gleiss Lutz Falschberatung vor. «Ich will, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt, denn Gleiss Lutz sagt die Unwahrheit», sagte Mappus den «Stuttgarter Nachrichten».
Das Oberlandesgericht und das Landgericht hatten die Klage des CDU-Politiker abgewiesen. Sie sei unbegründet, da der Anwaltsvertrag zwischen dem Land und der Sozietät geschlossen wurde und nicht mit Mappus persönlich. Deswegen könne der frühere CDU-Politiker nicht auf Schadenersatz wegen einer falschen Rechtsberatung klagen.
Die Anwälte von Mappus waren zunächst nicht zu erreichen. Dreh- und Angelpunkt des Rechtsstreits ist der Rückkauf der Anteile am Karlsruher Energiekonzern EnBW. Mappus hatte im Dezember 2010 im Eiltempo am Parlament vorbei einen 45-prozentigen Anteil des Energieversorgers EnBW von der französischen EDF für 4,67 Milliarden Euro zurückgekauft. Der Staatsgerichtshof bezeichnete das Geschäft später als verfassungswidrig.
Die Staatsanwaltschaft nahm Untreueermittlungen auf. Sie stellte das Verfahren ein, weil Mappus sich nicht strafbar gemacht hatte. Neben den entstandenen Kosten für das Ermittlungsverfahren musste Mappus auch für Gerichtsprozesse oder seine anwaltliche Vertretung vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags Geld ausgeben. Es seien bereits jetzt Kosten im «mittleren sechsstelligen» Bereich entstanden, heißt es in dem entsprechenden Schreiben an die Staatskanzlei. Mappus arbeitet heute im Management des IT-Unternehmens Pmone mit Sitz in Unterschleißheim. Seit 2012 war er Berater des Vorstands und seit März diesen Jahres ist er Vorstandsmitglied. (DPA/LSW)