Bei der Aufklärung von islamistischen Straftaten macht dem baden-württembergischen Landes-kriminalamt die zunehmende Verschlüsslung der Kommunikation Kopfzerbrechen. «Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir Möglichkeiten finden, vor die Verschlüsselung zu kommen», sagte LKA-Chef Ralf Michelfelder der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das gehe nur mit Hilfe der Überwachung an der Quelle. «Dafür gibt es sehr strenge gesetzliche Vorgaben.
So etwas kann nur im Einzelfall und mit richterlicher Genehmigung erfolgen.»
Das Bundeskriminalamt hatte dazu in der Vergangenheit eine spezielle Software für eine Online-Durchsuchung, den sogenannten Bundestrojaner, entwickelt. Das Programm dient der Überwachung laufender Gespräche und Chats. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Online-Überwachung in einem Urteil von 2008 enge Grenzen gesetzt. (DPA/LSW)