Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwartet einen heftigen Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2016. «Das wird hart», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Die CDU betrachtet es als einen Betriebsunfall, dass sie 2011 nach 58 Regierungsjahren abgewählt wurde. Es ist für sie völlig ungewohnt, nicht zu regieren.» Die CDU habe einen starken Drang zur Macht, aber keine inhaltlichen Konzepte und keine klaren Haltungen. Kretschmann sagte, er hoffe dennoch, dass im Wahlkampf eine Auseinandersetzung um die Sache geführt werde und nicht der Eindruck entstehe, es ginge allein um Macht.
«Macht ist kein Selbstzweck, sondern sie muss gesellschaftlichen Zielen dienen.»
Die CDU hatte 2011 nach 58 Regierungsjahren die Macht abgeben müssen. Seitdem regiert Grün-Rot in Baden-Württemberg - mit dem erklärten Ziel, auch nach 2016 weitermachen zu wollen. In den Umfragen hat Grün-Rot aber schon seit längerem keine eigene Mehrheit mehr, vor allem wegen der Schwäche der SPD. Kretschmann gab sich dennoch zuversichtlich. Mit Blick auf den schwächelnden Koalitionspartner meinte er: «Ich bin mir sicher, dass die SPD von der guten Regierungsarbeit noch profitieren und weiter zulegen wird. Klar ist aber auch, jede Partei kämpft für sich selber.» (DPA/LSW)