Stuttgart (dpa/lsw) - Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich für den Erhalt und die Vergrößerung ihres Ressorts nach der Landtagswahl ausgesprochen. «Auch die nächste Regierung muss ein großes Interesse daran haben, eine der zentralen politischen Aufgaben unseres Landes mit einem eigenständigen und ausreichend ausgestatteten Ressort zu bewältigen», sagte Öney der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Dies gelte unabhängig davon, wer die Wahl am 13. März 2016 gewinne.
Der Rechnungshof hatte vor einiger Zeit erklärt, ein eigenständiges Ministerium sei nur dann sinnvoll, wenn es weitere Aufgaben übertragen bekomme. Andernfalls solle die Regierung das Haus auflösen und die Aufgabe einem anderen Ressort anvertrauen. Dafür ist auch die CDU.
Öney sagte, sie würde das Aufenthaltsrecht, einschließlich das Thema Abschiebungen, für die bislang das Innenministerium zuständig ist, in ihrem Ressort ansiedeln. «Ich habe das Staatsangehörigkeitsrecht bereits bei mir. Das würde dann ein rundes Bild ergeben», erklärte sie. «Auch Integrationsminister müssen sich nicht nur mit den guten Dingen, sondern auch mit den weniger erfreulichen Sachen befassen», erklärte sie. «Das eine hat ja auch mit dem anderen zu tun.»
Öney regte an, das Thema demografische Entwicklung in ihrem Haus anzusiedeln. «Die läuft ja nicht so, wie wir es uns wünschen. Einerseits kriegen die Deutschen zu wenig Kinder. Andererseits kommen - in den Augen mancher Deutschen - zu viele Ausländer.» Wenn man über Integration spreche, über Chancengleichheit und Gleichberechtigung, betreffe das nicht nur Migranten. «Es gibt ja Gruppen in der Gesellschaft, die immer unter der Rubrik Frauen, Soziales und Gedöns laufen. Aber das sind große Gruppen, für die es auch Chancengerechtigkeit braucht.»
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg, Gökay Sofuoğlu, sagte, er sei eigentlich nicht für ein eigenes Integrationsministerium gewesen, weil Integration eine Querschnittsaufgabe sei. Heute sei er aber mit der Arbeit des Ressorts sehr zufrieden. «Ich würde mir wünschen, dass es bestehen bleibt, aber mit mehr Geld und mehr Entscheidungskompetenzen.» (DPA/LSW)