Erneuter Schlag gegen radikale Salafisten: Neun Monate nach der letzten Razzia hat Innenminister Reinhold Gall (SPD) einen islamistischen Moscheeverein in Stuttgart verboten. Am Donnerstagmorgen fuhren rund 50 Spezialkräfte mit Helmen und schutzsicheren Westen auf das Gelände der Moschee im Stadtteil Botnang und durchsuchten die Räumlichkeiten abermals. Zeitgleich erhielten Vorstände des Vereins Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V. (MSM) die Verbotsverfügung.
Damit gilt die Organisation offiziell als verboten, die Kämpfer für den Konflikt in Syrien rekrutiert haben soll.
Das Vereinsvermögen, darunter die als Moschee genutzte Vereinsräumlichkeit, wurden beschlagnahmt und eingezogen. «Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln», sagte Gall. Es ist nach Auskunft des Innenministeriums das erste Mal, dass ein Moscheeverein in Baden-Württemberg verboten wurde. In den Räumlichkeiten sei niemand angetroffen worden, sagte ein Polizeisprecher. Für die beschlagnahmten Räume wurde ein Verwalter eingesetzt.
Bei dem MSM handele es sich um eine von Salafisten dominierte Einrichtung, die in erster Linie von Islamisten des Westbalkans besucht werde, sagte Gall. «Der Verein unterstützt in Form des sogenannten Islamischen Staates eine islamistische Vereinigung, die aus religiösen Gründen Anschläge gegen Personen und Sachen veranlasst.» Durch den Verein seien Spenden für terroristische Gruppierungen gesammelt und Kämpfer für den Syrien-Konflikt angeworben worden. Zudem verherrlichten der Verein und seine Mitglieder den Dschihad sowie den religiös motivierten Terrorismus.
Ein Verein kann nach dem Vereinsgesetz (Paragraf 3) verboten werden, wenn seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, er sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Im vergangenen März hatte die Polizei die Räume des verdächtigen Zentrums durchkämmt und Schriften, Bücher, elektronische Speichermedien, Computer und Handys zur Beweissuche für ein Verbot beschlagnahmt.
In dem Verein verkehrte den Angaben nach regelmäßig eine Reihe von Predigern, die versuchten, Gewalt mit Vorschriften der Religion zu begründen. Von den rund 50 aus Baden-Württemberg (Bund: mehr als 670) in Richtung Syrien ausgereisten Personen seien mindestens 10 Besucher des MSM gewesen. Drei von ihnen seien inzwischen ums Leben gekommen. «Die zahlreichen Ausreisen beziehungsweise Ausreiseversuche in Richtung Syrien aus dem Umfeld des Moscheevereins belegen, welch erheblichen Einfluss der Verein auf seine Besucher ausübt.» Auch der salafistische Prediger Pierre Vogel war mehrfach in Botnang gewesen.
Erst im Februar war die Polizei in Baden-Württemberg gegen weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppen IS und Jabhat al-Nusra vorgegangen. Durchsucht worden Gebäude in den Landkreisen Böblingen und Calw sowie im Rems-Murr-Kreis. Im Januar hatten Ermittler mehrere Wohnungen in Pforzheim durchsucht. (DPA/LSW)