Stuttgart (dpa/lsw) - Das geplante Tempolimit 120 auf zwei Autobahnabschnitten hat im Landtag für Zündstoff gesorgt. Die Opposition warf am Mittwoch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) «Schikane» und «Rechtsbruch» vor. «Unsere Freiheit ist uns wichtiger als ihre Gängelei», sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU, Nicole Razavi, im Plenum in Stuttgart. Sie vermutet, dass Hermann über die zwei Modellversuche auf der A96 und der A81 eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung einführen will.
Hermann verteidigte die Pläne: Sie sollten zeigen, ob und welche Folgen die Beschränkung auf den Verkehrsfluss und die Sicherheit habe. Die insgesamt 80 Kilometer - davon 32 zwischen dem Kreuz
Hegau und dem Dreieck Bad Dürrheim und 48 Kilometer zwischen Achberg und Aitrach - machten gerade mal sieben Prozent der Autobahnen im Land aus. Im Bemühen um ein weiteres Senken der Unfallzahlen
sei man in den vergangenen Jahren nicht weitergekommen und verspreche sich neue Erkenntnisse von dem auf vier Jahre angelegten Versuch. Bei Unfällen auf Bundesautobahnen werde eine überhöhte
Geschwindigkeit als Hauptunfallursache angeführt, argumentierte Hermann.
Im Gegensatz zur Opposition sieht er sein Vorgehen als rechtmäßig an. CDU und FDP verweisen darauf, dass Tempolimits Sache des Bundes und nicht der Länder seien. «Sie bewegen sich im rechtsfreien Raum», sagte Razavi. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe seine Genehmigung verweigert. (DPA/LSW)