EU-Kommissar Günter Oettinger macht das deutsche Asylrecht mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise in Europa. «Das deutsche Asyl-recht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge», sagte er dem «Handelsblatt». Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe. «Eine Änderung des Grundgesetzes wäre geboten, um das Asylrecht neu zu ordnen», sagte Oettinger. «Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten.»
Die Europäische Union kann sich laut Oettinger «an der Finanzierung nur begrenzt beteiligen». Der Haushalt lasse keinen großen Spielraum zu. Um die Migration nach Europa besser zu steuern, empfahl der für digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. «Wir brauchen eine leistungsfähige Grenzschutzbehörde in Europa», sagte er. «Notwendig wären statt 500 Grenzbeamten 5000.»
Der Flüchtlingszustrom wird auch die Generaldebatte im Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen bestimmen. Mit Spannung wird die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem unionsinternen Streit über eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen erwartet. Merkel lehnt diese ab und setzt auf eine europäische Kontingentlösung. CSU-Chef Horst Seehofer pocht dagegen auf eine nationale Obergrenze.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hält eine «Entlastung» Deutschlands bei der Flüchtlingsaufnahme für nötig. «Wir können nicht mehr in diesem Tempo wie in den vergangenen Monaten so viele Menschen bei uns aufnehmen», sagte die SPD-Politikerin der «Passauer Neuen Presse». Vor Ort komme man mittlerweile an praktische Grenzen. Schließlich gebe es in Deutschland gewisse Standards für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. «Es wäre wichtig, dass wir einmal eine Atempause erhalten», sagte Schwesig.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der SPD Unzuverlässigkeit in der Flüchtlingspolitik vor. «Die SPD schnürt regelmäßig bereits vereinbarte Kompromisse wieder auf und rudert zurück. So kann das nicht funktionieren», sagte sie der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Schon gar nicht, wenn man bedenkt, wie viele tausend Flüchtlinge nach wie vor jeden Tag nach Deutschland kommen.»
Nach einer Umfrage im Auftrag der «Thüringischen Landeszeitung» sieht die Mehrheit der Deutschen in den Flüchtlingen keine kulturelle Bereicherung für ihr Land. Der These «Die Flüchtlinge sind eine Chance, weil sie die kulturelle Vielfalt in Deutschland erhöhen», stimmten nur 28,5 Prozent der Befragten zu. Dagegen teilten 52,5 Prozent diese These nicht. (DPA)