Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Pläne zum europaweiten Schutz von Spargeldern kritisiert. «Die Voraussetzungen für eine europäische Einlagensicherung sind nicht erfüllt», sagte er der Zeitung «Bild». «Der Zustand der nationalen Bankensysteme hängt noch stark von der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik ab, zum Beispiel sind Insolvenzen von Unternehmen und Verbrauchern in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt.»
Auch andere wirtschaftspolitische Entscheidungen wirkten sich auf die Qualität der Bankbilanzen und damit auf das Risiko für den Rest der Gemeinschaft aus. «Bei einer gemeinsamen Einlagensicherung könnten die Folgen von falschen Politikentscheidungen auf alle Sparer in der Währungsunion abgewälzt werden», warnte Weidmann.
Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollen Europas Banken von 2017 an schrittweise in einen gemeinsamen Topf einzahlen, der die Ersparnisse von Kunden im Fall einer Bankenpleite europaweit absichert. Von 2024 an soll dieser Topf bei der Pleite eines Geldhauses die Einlagen auf Konten und Sparbüchern in Höhe von 100 000 Euro pro Kunde garantieren. Bisher haften die einzelnen Staaten für diese Summe. Deutsche Sparkassen und Volksbanken haben eigene Sicherungssysteme, die Institute gruppenintern auffangen, und wollen nicht für marode ausländische Institute haften.
Der Vorschlag wird nur dann Gesetz, wenn das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. Wegen starken Widerstands aus Deutschland ist eine langwierige Debatte zu erwarten; es dürfte auch noch zu Änderungen an dem Entwurf kommen. (DPA)