Rust (dpa/lsw) - Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf seine Partei auf einen Regierungswechsel eingeschworen. «Ich brenne darauf, diesem Land wieder eine CDU-geführte Landesregierung zu geben. Wir sind bereit, Grün-Rot in die Opposition zu schicken», rief Wolf am Samstag beim Landesparteitag in Rust (Ortenaukreis). Die CDU sei geschlossen und habe die Oppositionszeit zur Erneuerung genutzt. Die Partei beschloss ihr Programm zur Landtagswahl.
Zudem verabschiedete sie einen Leitantrag, in dem eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland gefordert wird. Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik gab es allerdings nicht.
Der Regierungswechsel sei zum Greifen nahe, werde der CDU aber nicht einfach in den Schoß fallen, sagte Wolf «Wir werden uns anstrengen müssen, wir werden hart kämpfen und arbeiten müssen.» 2011 hatte die CDU nach 58 Regierungsjahren die Macht an Grün-Rot und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) abgeben müssen. Am 13. März 2016 will die CDU den politischen Chefsessel zurückerobern. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer liegt sie bei der «Sonntagsfrage» derzeit bei 37 Prozent und damit klar unter der von Wolf im Januar ausgegebenen Zielmarke von 40 Prozent plus X.
In der Flüchtlingspolitik forderte Wolf eine Begrenzung des Familiennachzuges und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. «So wie heute kann es nicht noch Monate weitergehen», sagte er. «Wir laufen sonst Gefahr, dass wir uns alle überfordern.» Er plädierte dafür zu prüfen, ob anerkannte Asylbewerber irgendwann in ihre Heimat zurückkönnten. «Allen müssen wir sagen: Asyl und Genfer Flüchtlingskonvention vermitteln Schutzrechte auf Zeit.»
Weder Wolf noch CDU-Landeschef Thomas Strobl forderten aber eine Obergrenze für Flüchtlinge. Somit gehen sie - anders als die CSU in Bayern - nicht auf Konfrontation zur Kanzlerin, obwohl es auch an der CDU-Basis im Südwesten Unzufriedenheit mit Angela Merkels Kurs gibt. Strobl sagte, die Südwest-CDU stehe voll hinter Merkel. Beim Landesparteitag am 4. März werde man sie «anständig empfangen und anständig verabschieden». Damit spielte er auf den CSU-Parteitag am Wochenende in München an: CSU-Chef Horst Seehofer hatte Merkel auf offener Bühne ausführlich widersprochen - Merkel wurde ohne Beifall verabschiedet.
Wolfs Attacken richteten sich vor allem an die Grünen. Früher habe das Land Spitzenplätze belegt - etwa beim Sparen und bei der Jagd auf Einbrecher. Jetzt erreiche das Land Spitzenplätze beim Schuldenmachen, beim Ausbau von Radwegen und bei der Bevormundung von Bürgern. Mit Lethargie und Selbstzufriedenheit im Staatsministerium müsse Schluss sein. «Ich will dieses Land wieder nach vorne bringen.»
Im CDU-Programm zur Landtagswahl heißt es unter anderem, dass Gymnasien selber entscheiden sollen, ob sie die Schüler in acht oder neun Jahren zum Abitur führen wollen. Neue Gemeinschaftsschulen will die CDU nicht genehmigen, aber die unter Grün-Rot gegründeten Schulen erhalten - allerdings ohne gymnasiale Oberstufe. Die Polizei soll um 1500 Stellen gestärkt werden, Wohnungseinbrüche sollen gezielt bekämpft werden. Das Integrationsministerium will die CDU auflösen.
Die Grünen-Landeschefs Thekla Walker und Oliver Hildenbrand bezeichneten das CDU-Wahlprogramm als «rückwärtsgewandt, ideenlos und vage». Wolf agiere mit Plattitüden, Halb- und Unwahrheiten. «Wolf hat keine Haltung und keinen klaren Kurs.» Die Südwest-CDU stecke tief in alten Mustern fest. Für SPD-Generalsekretärin Katja Mast ist die CDU nicht regierungsfähig. «Wer so orientierungslos ist wie diese Landes-CDU, so ohne Kompass, der kann keine Politik für die Mitte der Gesellschaft im Blick haben», sagte Mast. «Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept - das ist der Sound der CDU zur Landtagswahl.»
FDP-Landeschef Michael Theurer sagte: «Mit dem geplanten Familiengesetz will die CDU ein Betreuungsgeld durch die Hintertür einführen. Echte Wahlfreiheit für die Eltern gibt es nicht.»
Am Freitag hatte der Parteitag Landeschef Strobl mit 97,86 Prozent im Amt bestätigt. Im Kampf um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl war Strobl vor einem Jahr in einem CDU-Mitgliederentscheid gegen Wolf unterlegen. Nun bilden die beiden ein Führungsteam. (DPA/LSW)