Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Forderungen aus der Union nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen zurückgewiesen.
«Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Deutschland habe bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze überhaupt. «Wir haben unser Strafrecht gerade noch einmal zur besseren Bekämpfung des Terrors verschärft.»
Viel wichtiger sei eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. «Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz», sagte Maas. «Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats.» (dpa)