Die Entscheidung im Streit um die Rabatte der zum Daimler-Konzern gehörenden Vermittlungs -App myTaxi vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist verschoben. Der Termin finde nun am 19. November (14.00 Uhr) statt, weil noch Schriftsätze eingegangen seien, sagte ein Sprecher des Oberlandsgerichts am Donnerstag. In dem Berufungsverfahren geht es um eine Einstweilige Verfügung, mit der Rabatte von myTaxi in Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt verboten worden waren (Az.: 2 U 88/15).
Die Begründung: Das Personenbeförderungsgesetz, das Taxifahrer vor ruinösem Wettbewerb schützen soll, verbietet, dass von den Behörden festgelegten Preise über- oder unterschritten werden.
In der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter argumentiert, er neige zwar nicht dazu, die Rabatte grundsätzlich zu verbieten. Der konkrete über zwei Wochen gewährte Rabatt von 50 Prozent könne aber als unlauterer Wettbewerb gesehen werden. Stuttgart ist nicht der einzige Ort, an dem über die Rabatte vor Gericht gestritten wird. Das Hamburger Landgericht hatte die Preisnachlässe erlaubt. In Frankfurt hat die Servicegesellschaft Taxi Deutschland vor dem Landgericht Klage gegen die bundesweit laufenden Rabattaktionen eingereicht.
MyTaxi nutzte die Gunst der Stunde und kündigte eine neue Rabattaktion in mehreren deutschen Großstädten bis 26. November an - Stuttgart gehört selbstverständlich nicht dazu. (DPA)