Dem Staat sind wegen manipulierter Abgas-werte in diesem Jahr laut einer Schätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) 1,8 Milliarden Euro an Kfz-Steuern entgangen. Rein rechtlich gesehen seien die Autokonzerne nicht verpflichtet, diese Mindereinnahmen auszu-gleichen, sagte der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH berät: «Steuerschuldner ist der Fahrzeughalter.» Damit Verbraucher, die in gutem Glauben ein Fahrzeug gekauft hätten, nicht auf den Kosten sitzenblieben, müsse die Verantwortung dafür auf den Hersteller übertragen werden - durch eine entsprechende Vereinbarung.
Bei den zehn in Deutschland am häufigsten zugelassenen Pkw-Modellen lag der Spritverbrauch laut DUH zuletzt im Schnitt um 42 Prozent über den offiziellen Angaben. Die Höhe der Kfz-Steuer ist in Deutschland an den Ausstoß von CO2 und damit auch an den Verbrauch gekoppelt.
Nach Einschätzung der Umweltorganisation ist das Erreichen des EU-Klimaziels bei Neufahrzeugen für das Jahr 2020 wegen der nun aufgedeckten Falschangaben völlig unrealistisch geworden. Denn die von VW festgestellten Fehler bei den CO2-Emissionen von 800 000 Fahrzeugen sind nach Ansicht der DUH nur «die Spitze des Eisbergs».
Die Umweltschutzorganisation kritisierte das aus ihrer Sicht mangelnde Aufklärungsinteresse der zuständigen deutschen Behörden. «Beim Bundesverkehrsministerium und beim Kraftfahrt-Bundesamt werden wir wie Aussätzige behandelt», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung habe in der Affäre um Abgas-Manipulationen eine Mauer aus Schweigen aufgebaut. Dadurch sinke das Vertrauen in die Marke «Made in Germany».
Seinen Angaben zufolge hatten es mehrere deutsche und europäische Abgas-Prüfstellen abgelehnt, für die Umwelthilfe Tests durchzuführen. Begründet worden sei dies damit, dass man fürchte, «auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden» und dann keine Aufträge der Autoindustrie mehr zu erhalten. Die jüngsten Untersuchungen der DUH zu Abgaswerten des Opel Zafira hätten deshalb in der Schweiz stattgefunden.
Die Abgas-Prüfstelle der Fachhochschule Bern (AFHB) betonte allerdings, sie habe das Testprogramm nicht geleitet, sondern sei hier lediglich Dienstleister gewesen. «Wir haben den Testbericht veröffentlicht, um die Ergebnisse, die in unserem Labor festgestellt worden waren, zu bestätigen. Wir (die AFHB) haben aber zu den Ergebnissen selbst keine Stellungnahme abgegeben», schreibt Professor Jan Czerwinski von der Berner Fachhochschule für Technik und Informatik in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die DUH hatte Ende Oktober berichtet, dass bei einer Untersuchung eines Opel Zafira 1.6 CDTi an der AFHB in bestimmten Fahrsituationen bis zu 17-fach höhere Stickoxid-Emissionen gemessen worden seien als nach dem Euro-6-Grenzwert zulässig. Opel hatte dies zurückgewiesen. An den Vorwürfen sei nichts dran, das habe der TÜV Hessen bestätigt.
Resch kritisierte, dass Opel und der TÜV Hessen ihre eigenen Testergebnisse bis heute nicht veröffentlicht hätten. Er betonte: «Der Prüfbericht hat nach wie vor Gültigkeit.»
Aus Sicht von Czerwinski wären weitere Tests auf verschiedenen Prüfständen mit mehreren Fahrzeugen nötig, um allgemeingültige Erkenntnisse zu gewinnen. Ein Mitarbeiter der Abgas-Prüfstelle sagte: «Wer weiß, ob sich ein zweites Fahrzeug gleich verhalten würde?» Laut Resch plant die Umwelthilfe demnächst weitere Tests bei der AFHB - allerdings nicht zum Opel Zafira.
VW hatte am Dienstag nach internen Untersuchungen mitgeteilt, es gebe bei mehreren Modellen «Unregelmäßigkeiten» auch beim klimarelevanten CO2-Ausstoß. Der Konzern taxierte die zusätzlichen wirtschaftlichen Risiken in einer ersten Schätzung auf rund zwei Milliarden Euro.
Die Affäre um gefälschte Abgaswerte war Mitte September durch die US-Umweltbehörde EPA ins Rollen gekommen. Die Aufseher hatten mitgeteilt, dass ältere Diesel-Fahrzeuge von VW mehr Stickoxide in die Luft blasen, als bisher offiziell angegeben worden war. (DPA)