Waiblingen (dpa/lsw) - Bezahlbarer Wohnraum und Zusammenhalt in der Gesellschaft angesichts der Flüchtlingskrise sind die am meisten diskutierten Themen beim Bürger-konvent der SPD in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) gewesen. «Viele Menschen haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, wie wir mit den hohen Flüchtlingszahlen umgehen. Ich habe ihnen geantwortet, dass die SPD der Garant dafür ist, dass alle Menschen bezahlbaren Wohnraum haben», sagte SPD-Landeschef Nils Schmid der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.
Bei verschiedenen Themenforen hatten sich am Samstag rund 200 Menschen - auch viele Nichtparteimitglieder - mit der Erarbeitung des Regierungsprogramms für die Landtagswahl im März 2016
auseinandergesetzt. Endgültig verabschiedet wird das Regierungsprogramm der im Südwesten mit den Grünen regierenden SPD am 23. Januar auf einem Landesparteitag in Stuttgart.
Zuvor hatte die SPD in ihrem Baden-Württemberg-Dialog die Bürger dazu aufgerufen, Ideen und Anregungen in die Partei einzubringen. 3000 Rückmeldungen seien dazu in den letzten Monaten eingegangen - «eine stolze Zahl», wie ein Parteisprecher sagte. «Jetzt gilt es, diese Rückmeldungen mit Leben zu füllen», erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. «Die Leute haben Lust, Politik zu machen.»
Die Generalsekretärin betonte, die SPD sei die einzige Partei im Land, die einen solch offenen Programmprozess mit der Bürgerschaft führe. «Wir sind die einzigen, die den Mut hatten, nach außen zu gehen - und das nicht nur mit punktuellen Veranstaltungen, sondern ganz systematisch», sagte Mast.
Laut Schmid war das Thema gerechte Bildung auch sehr gefragt. «Dabei sprachen sich die Menschen dafür aus, dass der Hochschulzugang weiterhin gebührenfrei und dass es kein Roll Back (Zurückfallen) bei den Gemeinschaftsschulen geben sollte», betonte Schmid. Auch die Kinderbetreuung, speziell die Betreuungszeiten, die Qualität der Betreuung sowie die Sprachförderung seien viel diskutierte Themen gewesen.
Die SPD-Parteiführung sei dabei, ihre Partei nachhaltig unter die 20-Prozent-Marke zu drücken, sagte die Generalsekretärin und der Wahlkampfleiter der CDU Baden-Württemberg, Katrin Schütz und Thorsten Frei. «Die SPD versteht sich im Grunde nur noch als Anhängsel des momentanen Koalitionspartners. Man wundert sich beinahe, dass sie überhaupt ein eigenes Wahlprogramm auf die Beine stellt.» (DPA/LSW)