Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Staaten an der Donau zur Aufnahme von Flüchtlingen aufgefordert. «Wir brauchen wieder eine gemeinsame Sichtweise der europäischen Werte und der Humanität», sagte Kretschmann am Freitag auf der Konferenz der Donaustaaten in Ulm. «Deswegen erwarten wir von jedem europäischen Land und damit von jedem Donauland, dass es Flüchtlinge aufnimmt und weltoffen ist.»
Eine ständige Verteilquote von Flüchtlingen sei ein «Gebot der Solidarität und der praktischen Vernunft».
Die zweitägige Konferenz der Donauländer in Ulm steht ganz unter dem Zeichen der Flüchtlingskrise. Insgesamt wurden bis Freitag rund 1100 Gäste erwartet. Die EU-Donauraumstrategie soll eigentlich eine Brücke schlagen zwischen Schwarzwald und Schwarzem Meer. Doch manche Nachbarn am Fluss sind derzeit so zerstritten wie lange nicht. «Mancher Streit insbesondere auch in den Donauländern hat uns einigermaßen befremdet. Wir dachten, wir wären schon weiter», sagte Kretschmann.
«Wir werden in der Tat mit einer beispiellosen Krise konfrontiert», berichtete Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu. Die Flüchtlingskrise sei ein Stresstest für die ganze Gemeinschaft. Europa müssen stark bleiben und gemeinschaftlich und rasch handeln.
Auch Kretschmann mahnte mehr Solidarität unter den europäischen Nachbarn an. Es könne nicht sein, dass Deutschland, Österreich und Schweden weit über die Hälfte der Flüchtlinge aufnehmen. Allein am Donnerstag habe Baden-Württemberg mehr als 1600 Asylbewerber aufgenommen. «Es ist klar, dass uns das auch als starkes Land mit der Zeit überfordert», betonte der Regierungschef. Europa müsse bei der Versorgung, Betreuung und Unterbringung zusammenarbeiten. «Wir brauchen eine europäische Lösung, wenn wir nicht scheitern wollen.»
Fluchtursachen müssen nach Ansicht des Ministerpräsidenten auch in den Donauländern bekämpft werden. «Die Gespräche, die wir hier führen über wirtschaftliche Entwicklung, dienen ja letztlich dazu, damit wir nicht auch noch Flüchtlinge aus den EU-Ländern sozusagen bekommen», sagte Kretschmann. Es sei wichtig, die Volkswirtschaften im Donauraum zu entwickeln, etwa auf dem Westbalkan. Nur dann könnten sie auch im stärkeren Maße selber Flüchtlinge aufnehmen.
«Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass Menschen in ihrem Land bleiben und sich dort engagieren», sagte Kretschmann. Die soziale und wirtschaftliche Situation im Westbalkan müsse verbessert werden. Gleichzeitig müssten legale Wege der Zuwanderung organisiert werden. Das Asylrecht sei dafür der falsche Weg. «Wir werden alle Menschen vom Westbalkan zurückbringen, die über das Asyl zu uns kommen.» (DPA/LSW)