Weil er den Zuzug von Flüchtlingen beschränken will, gerät Tübingens Oberbürgermeister Palmer weiter in Bedrängnis. Die Spitze der Grünen Jugend will ihn ausgrenzen. Palmer aber wiederholt: Zu viele Flüchtlinge sind nicht gut für Deutschland. Die Vorsitzende der Grünen Jugend will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen, weil dieser eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sieht. «Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida.
Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik», sagt Theresa Kalmer dem «Spiegel» (Samstag). «Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden.» Auf seiner Facebookseite verteidigte Palmer seine Haltung: «Ja, ich bin der Meinung, dass Deutschland derzeit Belastungsgrenzen überschreitet. Logistisch und organisatorisch sind wir eindeutig über dem Limit und produzieren nur noch Notlösungen.» Am Horizont zeichneten sich Ghettostrukturen und massive Integrationshindernisse wegen des Tempos und Ausmaßes der ungesteuerten Einwanderung ab. «Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, Steuererhöhungen und soziale Konflikte sind auf diesem Weg sehr wahrscheinlich», findet Palmer deutliche Worte.
Ein Oberbürgermeister, der das Gemeinwesen in Gefahr sehe, sollte das sagen dürfen, ohne ausgeschlossen zu werden. Und Palmer legt provokant nach: Bei den grünen Themen Kleinkindbetreuung und Klimaschutz, bei umweltfreundlichem Verkehr und Energiewende, bei Bürgerbeteiligung und Innenentwicklung stehe eine der grünsten Städte Deutschlands an der Spitze. «Wie viele Oberbürgermeister haben wir in der Partei und wie viele Bürgermeister im Land sind grüner als ich? Reicht das nicht zumindest für eine einfache Parteimitgliedschaft?» (dpa/lsw)