Heidelberg (dpa/lsw) - In Heidelberg soll nach dem Willen des Landes die zentrale Einrichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg entstehen. Dort sollten drei Viertel aller Aufnahmen organisiert werden, sagte der Leiter der operativen Stabsstelle beim Land, Landesbranddirektor Hermann Schröder am Mittwoch in Heidelberg. Die Landes-erstaufnahmeeinrichtungen in Karlsruhe, Ellwangen und Meßstetten sollten bestehen bleiben. Der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) reagierte skeptisch.
Die 150 000-Einwohner-Stadt Heidelberg solle «quasi München in Baden-Württemberg» werden, sagte er. Doch Heidelberg sei an der Kapazitätsgrenze angelangt. Daher müssten verstärkt andere Orte im Land für die Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt werden.
Im Patrick-Henry-Village in Heidelberg, das derzeit als bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung genutzt wird, soll nach Angaben von Schröder künftig die Registrierung und die medizinischen Untersuchungen durchgeführt werden. Zudem sollten hier die Asylanträge gestellt werden. Dazu gehöre auch, Fotos und Fingerabdrücke aufzunehmen. Bislang werde all dies an mehreren Stellen durchgeführt und dauere mehrere Wochen. Künftig solle das Verfahren nur noch zwei Tage dauern. Dafür solle es 40 Einzelaufnahmestellen geben, die pro Tag insgesamt 600 Flüchtlinge registrieren könnten.
Die Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in Heidelberg solle auf maximal 14 Tage beschränkt werden, kündigte Schröder an. Nach der Registrierung sollten die Flüchtlinge, die gute Chancen auf ein Bleiberecht hätten, zur vorläufigen Unterbringung auf die Kreise verteilt werden. Die Menschen, die vermutlich in ihre Heimat zurückkehren müssten, sollten in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
Würzner kritisierte die Informationspolitik der Landesregierung in der aktuellen Flüchtlingskrise. Er habe erst in der Presse davon erfahren, dass in Heidelberg die zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge im Land geschaffen werden solle. Diese Form der Kommunikation mit einer Stadt, die sich herausragend für Flüchtlinge engagiere, könne «in keinster Weise akzeptiert» werden. Das Vertrauensverhältnis zur Landesregierung sei derzeit in einer «erheblichen Schieflage».
Schröder sagte, die aktuelle Situation im Land sei krisenhaft. Seit dem 5. September seien rund 12 000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg neu aufgenommen worden. In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen würden derzeit 27 000 Menschen betreut. Es sei damit zu rechnen, dass sich der Flüchtlingsstrom noch verstärken werde. Daher müssten neue Ideen her. Mit dem jetzigen Konzept beschreite man bundesweit Neuland. Der Vorteil sei, dass alle Flüchtlinge spätestens 14 Tage nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag gestellt hätten. «Das wird für Ruhe im Land sorgen», sagte Schröder.
Schröder betonte, es handele sich nicht um die Beschlusslage, sondern nur um einen Vorschlag des Landes. Allerdings eigne sich das Patrick-Henry-Village hervorragend für diese zentrale Einrichtung - solche Räumlichkeiten gebe es nirgendwo anders im Land. Er sicherte zugleich zu, dass im Patrick-Henry-Village keine dauerhafte Einrichtung geschaffen werden soll. Sobald sich die Lage wieder normalisiert habe, sollten die Flüchtlinge wieder in die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe gebracht werden. (DPA/LSW)