Das Bundeskabinett will heute die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militäroperation gegen Schleuser im Mittelmeer beschließen. Das Mandat, dem der Bundestag noch zustimmen muss, sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Entsendung von bis zu 950 Soldaten vor. Die Bundesregierung hatte bereits im Mai zwei Schiffe in das Seegebiet zwischen Libyen und Italien geschickt. Bislang kümmern sich die Soldaten allerdings ausschließlich um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge und das Sammeln von Informationen.
Künftig soll die Bundeswehr auch Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und aus dem Verkehr ziehen. Die EU-Staaten hatten am Montag grünes Licht für die Ausweitung der Operation gegeben.
Zur Flüchtlingspolitik allgemein soll das Kabinett außerdem aktuelle Einschätzungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erhalten. (DPA)