Der Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird seine Arbeit voraussichtlich noch vor der Landtagswahl beenden können. Die bevorstehende Auswertung der E-Mails der ehemaligen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) verzögert dies wohl nicht. Der Vorsitzende des U-Ausschusses Schlossgarten II, Jürgen Filius (Grüne), rechnet damit, dass das Umweltministerium die bislang verschlüsselten Daten rasch lesbar macht und an einen Richter weitergibt.
Er strebe an, die Tätigkeit des Gremiums noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
Bei einer nicht-öffentlichen Sondersitzung heute in Stuttgart will der Ausschuss beschließen, die Sichtung der Daten durch einen Richter beim Amtsgericht zu beantragen. Der Jurist soll die dienstlichen von den privaten E-Mails trennen; letztere darf der Ausschuss nicht einsehen.
Gönner, damals enge Vertraute von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), hatte mehrfach gerichtlich versucht, die Herausgabe der durch Zufall noch bei ihrem früheren Ministerium vorhandenen Daten an den Ausschuss zu verhindern. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hatte jedoch das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bestätigt, das dem Ausschuss Zugriff auf die Daten zusprach. Der VGH hatte überdies angeordnet, dass ein Richter die Sichtung der E-Mails vornehmen muss.
Der Ausschuss erwartet aus der elektronischen Post Erkenntnisse über die Hintergründe des Polizeieinsatzes gegen S-21-Gegner vor fünf Jahren und Antworten auf die Frage, ob er politisch beeinflusst war. Am «Schwarzen Donnerstag» waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als 160 Menschen verletzt worden. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist am 25. September vorgesehen. (DPA/LSW)