Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Kommunen sollen nach Ansicht der FDP nur noch Kredite in fremder Währung aufnehmen können, wenn sie sich ausreichend gegen damit verbundene Risiken absichern. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart vor. Die Liberalen wollen damit Konsequenzen aus den Mehrbelastungen ziehen, die einige Kommunen durch ihre Kredite in Schweizer Franken erwarten. Große Chancen auf Umsetzung hat der Vorschlag der Oppositionsfraktion aber nicht.
Im Januar hatte die Schweizer Notenbank die Koppelung des Franken an den Euro aufgehoben. Der Euro verlor massiv an Wert gegenüber dem Franken. Damit könnte die Rückzahlung von Krediten für Kommunen teurer werden als geplant.
Wie aus einer Antwort der grün-roten Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervorgeht, hatten Ende vergangenen Jahres 18 baden-württembergische Kommunen Kredite in Fremdwährungen - und zwar alle in Schweizer Franken. Das Kreditvolumen betrug demnach fast 54 Millionen Euro. Die größten Beträge entfielen auf die Städte Bad Säckingen (Landkreis Waldshut/10,8 Millionen Euro), Lörrach (8,9 Millionen Euro) und Friedrichshafen (Bodenseekreis/6,1 Millionen Euro). Die erwarteten finanziellen Mehrkosten für die Gemeinden im Zusammenhang mit den Fremdwährungskrediten und Wechselkursänderungen wurden mit insgesamt zwölf Millionen Euro angegeben.
«Die FDP-Landtagsfraktion sieht deshalb gesetzgeberischen Handlungsbedarf», erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Zwar sei die kommunale Selbstverwaltung für die FDP ein hohes Gut. Gerade bei Fremdwährungskrediten seien aber klare Spielregeln nötig. «Wir wollen keine Zinsoptimierungen mit unkalkulierbaren Risiken für den Steuerzahler», sagte Rülke, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die baden-württembergische Landtagswahl im März 2016 ist. Die FDP will, dass Kredite in fremder Währung künftig nur noch zulässig sind, wenn diese mit einem Währungssicherungsgeschäft hinterlegt sind. Mit ihrem Gesetzentwurf folgen die Liberalen nach eigenen Angaben einer Initiative der schwarz-grünen Regierung in Hessen.
Die grün-rote Landesregierung sieht allerdings keinen Handlungsbedarf - die bestehenden Regelungen seien ausreichend. Das Innenministerium verweist darauf, dass kommunale Fremdwährungskredite im vergangenen Jahr nicht einmal ein Prozent der Gesamtverschuldung in den kommunalen Kernhaushalten ausmachten. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, wies den Vorschlag der FDP zurück: «Die Kommunen in Baden-Württemberg gehen mit den Steuern der Bürger ordentlich um.» (DPA/LSW)