Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über die Haushaltspläne der schwarz-roten Koalition für das nächste Jahr. Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachte Etat-Entwurf für 2016 ist nach den Beschlüssen der Koalitionsspitzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aber bereits überholt. Denn der Bund will im kommenden Jahr zusätzlich rund sechs Milliarden Euro bereitstellen.
Dazu will Schäuble auch den Milliarden-Überschuss nutzen, der in diesem Jahr dank der stabilen Konjunktur, höherer Steuereinnahmen sowie von Einmalerlösen anfällt. Bis Ende September wollen sich
Bund und Länder auf ein Maßnahmenpaket und die Aufteilung von Kosten für Flüchtlinge verständigen.
Die Abgeordneten beraten nun in den nächsten Wochen die Einzelpläne aller Ressorts. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für 2016 vom Bundestag Ende November. Höhepunkt der Haushaltswoche ist an diesem Mittwoch die sogenannte Generaldebatte. Beherrschendes Therma dürfte bei dem traditionellen Schlagabtausch die Flüchtlingspolitik sein.
Schon bisher sieht der Regierungsentwurf Schäubles einen Anstieg der Ausgaben des Bundes von 301,6 Milliarden auf 312 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die zusätzlichen Milliarden für Flüchtlinge kämen noch hinzu. Trotz der Mehraufwendungen will der Bund die «Schwarze Null» im Haushalt weiter halten - also einen ausgeglichenen Etat ohne neue Kredite. Dies gelang ihm bereits 2014, das war das erste Mal seit mehr als vier Jahrzehnten. (DPA)