EU-Kommissar Günther Oettinger fordert in einem Zeitungsinterview eine Europäisierung der Asyl- und Zuwanderungspolitik. «Es macht keinen Sinn, wenn zehn Mitgliedsstaaten sagen, Kosovo ist ein sicheres Herkunftsland, und andere der Meinung sind: Nein, Menschen aus dem Kosovo sollen kommen dürfen, weil sie in ihrer Heimat in Gefahr sind», sagte er der «Pforzheimer Zeitung». Die Haltung der EU-Staaten zu dieser Frage müsse «aus einem Guss sein».
Dass die neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa noch nicht bereit seien, eine verbindliche Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen zu akzeptieren, damit Deutschland und Schweden entlastet werden,
«das ist nicht die Europäische Union», betonte er.
Von einem Versagen Europas könne jedoch nicht gesprochen werden, sagte Oettinger. «Es gibt kein Versagen der Europäischen Union, sondern schwierige Debatten zwischen den Mitgliedsstaaten.» (DPA/LSW)