BWIHK-Präsident will Mindestlohn für Flüchtlinge aufweichen

Peter Kulitz, Präsident der Industrie- und Handelskammer Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv
Peter Kulitz, Präsident der Industrie- und Handelskammer Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handels-kammertags (BWIHK) will den Mindestlohn zur besseren Integration von Flüchtlingen aufweichen. Asylbewerber könnten auf Stundenbasis im Haushalt, im Garten oder bei der Familienbetreuung eingesetzt werden, sagte Peter Kulitz am Montag in Stuttgart. Durch die Nähe zur Bevölkerung könne das die Integration fördern. 

Allerdings müsse in diesen Fällen vom gerade erst eingeführten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro Abstand genommen werden. Kosten und Dokumentationspflichten schreckten viele Familien ab, die gerne Arbeit anbieten würden. «Ich plädiere für eine rasche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Arbeit und fordere die Bundespolitik auf, dass die Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge geprüft wird», sagte Kulitz am Rande des Industriedialogs im Wirtschaftsministerium.


Von Gewerkschaften und Politik wehte ihm allerdings prompt Gegenwind entgegen. Eine Aufweichung des Mindestlohns sei «ungeeignet im Kontext der Flüchtlingsintegration», sagte IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Stattdessen müssten Verfahren gestrafft werden. Die Debatte darüber, wie politische Flüchtlinge Arbeit finden, müsse auch streng getrennt von der Frage der wirtschaftlichen Zuwanderung diskutiert werden. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) wies den Vorschlag ebenfalls zurück: Legale Arbeitsmigration zu Dumpinglöhnen werde die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung nicht fördern. (DPA/LSW)