Stuttgart (dpa/lsw) - Auf Baden-Württemberg rollt eine Pensionslawine zu: Das Land muss nach einer Studie 192 Milliarden Euro zurücklegen, um alle bis zum Jahr 2050 zugesagten Versorgungsleistungen für Beamte erfüllen zu können. «Es verwundert deshalb nicht, dass bei den Pensionen eine Zeitbombe tickt», sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Wilfried Krahwinkel, am Donnerstag in Stuttgart. Der Südwesten habe die Kraft, dieses Problem zu lösen. «Es fehlt aber der Mut der Politik.»
Die Untersuchung für den Steuerzahlerbund machte Professor Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg. Er forderte wie Krahwinkel auch, künftig weniger Menschen als Beamte einzustellen. So
müssten Lehrer keine Beamte sein. Im Januar gab es rund 181 390 Landesbeamte sowie 118 560 Versorgungsempfänger, darunter auch Witwen und Waisen. Die Zahl der Versorgungsempfänger wird im Jahr
2040 voraussichtlich den Höhepunkt mit rund 153 600 Menschen erreichen, wie das Finanzministerium mitteilte.
Krahwinkel forderte erneut, dass der Nachhaltigkeitsfaktor aus dem Rentenrecht in das Beamtenrecht übernommen wird. Dieser reduziert den Rentenanstieg, wenn sich das Verhältnis zwischen Rentenempfängern und Beitragszahlern verschlechtert. «Es geht hier nicht um ein Sonderopfer von den Beamten. Aber es darf auch keinen Sonderweg für Beamte geben.»
Eine Sprecherin des Finanzministeriums lehnte die Übernahme des Nachhaltigkeitsfaktors ab. Dies sei nicht notwendig. Der Beamtenbund lehnte den Vorstoß auch ab. Damit würden Beamte überproportional belastet, sagte Landeschef Volker Stich. Er mahnte zugleich höhere Rückstellungen des Landes für Pensionen an. Das Land reagierte schon vor längerer Zeit auf die zu erwartenden hohen Pensionslasten. So wurde eine Versorgungsrücklage gebildet, in die ein kleiner Teil der Pensions- und Besoldungserhöhung einfließt. Sie läuft Ende 2017 aus und soll dann zwischen 3,5 bis 4 Milliarden Euro enthalten. Aktuell sind in dem Topf rund 3 Milliarden Euro.
Ferner gibt es den Versorgungsfonds. In ihn zahlt das Land für jeden neu eingestellten Beamten und Richter 500 Euro pro Monat ein. Stich sagte, die Summe müsse deutlich angehoben werden, mindestens jedoch auf den gleichen Betrag wie der Bund, der jährlich 13 000 für jeden neuen Beamten einzahle. Der Fonds im Südwesten endet 2020 und soll dann gleichfalls 4 Milliarden Euro enthalten. Das Volumen beträgt aktuell rund 1,7 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium mitteilte. In beide Töpfe seien in diesem Jahr 535 Millionen Euro eingezahlt worden. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, infolge der mehrmaligen Neuverschuldung des Landes durch die grün-rote Koalition sei die Zahlung der Pensionen immer schwieriger zu bewältigen.
DGB-Vizechefin Gabriele Frenzer-Wolf sagte, es müsse eine gesellschaftliche Debatte über den Wert von Arbeit, die Rolle der Solidargemeinschaft und die Rolle des Staates dabei geführt werden. Ein auf oberflächlichen Vergleichen basierendes Gegeneinander-Ausspielen von Beschäftigteninteressen bringe die Gesellschaft nicht weiter, sondern entfache schädliche Neiddiskussionen. Der CDU-Politiker Klaus Herrmann sagte, die Pensionsausgaben würden aus den laufenden Steuereinnahmen des Landes beglichen. Insoweit sei das System vergleichbar mit dem der gesetzlichen Rentenversicherung. «Auch hier wird keine Rücklage für künftige Ausgaben gebildet, sondern die Ausgaben werden aus den laufenden Einnahmen gespeist.» (DPA/LSW)