Im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten will CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf einen Demografiebeauftragten der Landesregierung einsetzen. «Die Herausforderungen des demografischen Wandels hat die grün-rote Landesregierung aus den Augen verloren», sagte der CDU-Landtagsfraktionschef auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der von ihm geplante Beauftragte solle sich um Fragen des altersgerechten Lebens, Wohnens und Bauens genauso kümmern wie um möglichst wohnortnahe und familienorientierte Pflege,
sagte Wolf anlässlich der vierten Programmwerkstatt der baden- württembergischen CDU am Montagabend in Remshalden (Rems-Murr-Kreis).
Die Werkstätten mit Parteimitgliedern sollen Anstöße für das CDU-Programm zur Landtagswahl im März 2016 geben. Die vierte und letzte Werkstatt steht unter dem Motto «Politik für die Mitte der Gesellschaft». Auf dem Landesparteitag am 20./21. November wird das Programm offiziell beschlossen. Ziel der CDU ist es, 2016 wieder den Ministerpräsidenten zu stellen, nachdem Grün-Rot mit Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) im Jahr 2011 nach 58 CDU-Regierungsjahren die politische Macht übernommen hatte.
Wolf warf Grün-Rot vor, die gesellschaftliche Mitte aus dem Blick verloren zu haben. «Egal ob in der Verkehrspolitik, in Fragen der inneren Sicherheit oder im Hinblick auf unser Bildungssystem - überall werden aus ideologischen Gründen die Erfolge früherer baden-württembergischer Regierungen aufs Spiel gesetzt», kritisierte er. Die CDU strebe eine Politik an, die die Mittelschicht und den Mittelstand entlaste, gemeinschaftliche Verantwortung stärke und eine soziale und innere Sicherheit gewährleiste. «Kurz gesagt: Eine Politik, die gestaltet und nicht spaltet», sagte Wolf. (DPA/LSW)