Wegen eines zu hohen Wasserpreises in Stuttgart muss die Energie Baden-Württemberg (EnBW) den Kunden rund 46,5 Millionen Euro zurückerstatten. Der Versorger senkt den Preis rückwirkend vom 1. August 2012 bis Ende 2014 um 20,5 Prozent, wie ein am Donnerstag geschlossener Vergleich vor dem Oberlandes-gericht zwischen der Landeskartellbehörde und dem Unternehmen vorsieht. Ein Durchschnitts-haushalt könne mit einer Erstattung von etwa 210 Euro rechnen, teilte die beim Umwelt-ministerium angesiedelte Kartellbehörde mit.
Zugleich einigten sich beide Seiten auf ein Verfahren für die kommenden fünf Jahre, wie künftige Preiserhöhungen berechnet werden sollen. Die Kartellbehörde hatte ursprünglich verlangt, den Preis
um rund ein Drittel im Zeitraum von 2007 bis Ende 2014 zu reduzieren. Die EnBW hatte sich dagegen vor dem Gericht zur Wehr gesetzt.
In der mündlichen Verhandlung hatte der Kartellsenat des Stuttgarter Oberlandesgericht angezweifelt, ob so eine lange zurückreichende Prüfung und die Höhe der geforderten Senkung rechtlich haltbar seien. Die Richter schlugen eine gütliche Einigung vor. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, er freue sich, dass Kunden jetzt rasch und ohne auf den Ausgang eines langen Rechtsstreites warten zu müssen zu viel bezahltes Geld zurück erhielten.
Der zuständige EnBW-Manager Christoph Müller sagte: «Wie bei jedem Kompromiss sehen wir in dieser Lösung Licht und Schatten.» Das Unternehmen sei nach wie vor überzeugt, dass der Wasserpreis zu jedem Zeitpunkt fair und korrekt kalkuliert gewesen sei. Der Versorger, der bei den rund 600 000 Einwohnern an mehr als 100 000 Zählern den Wasserverbrauch abrechnet, argumentierte bei der beanstandeten Preiserhöhung vor allem mit der besonderen Lage der Stadt. Die EnBW hatte auf die großen Höhenunterschiede innerhalb der Kommune und auch die erhöhte Anzahl der Hochbehälter verwiesen, die notwendig seien, um die Wasserlieferung sicherzustellen.
Parallel zu dem Thema streitet die Stadt Stuttgart mit der EnBW um den Rückkauf des Wassernetzes. Auch hier trafen sich beide Seiten schon vor Gericht. Strittig ist die Höhe des Kaufpreises und dessen Ermittlung. In diesem Fall wird nun ebenfalls versucht, eine gütliche Einigung zu finden. Dafür hat die Landeshauptstadt bereits 110 Millionen Euro im Haushalt zurückgestellt.
Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) sagte: «Wir erarbeiten eine Übereinkunft mit der Netze BW – so wie es vom Landgericht Stuttgart empfohlen wurde.» Hier sei man auf halbem Weg. «Einigung haben wir bei Fragen des zu erwerbenden Umfangs erzielt. Über den Kaufpreis werden wir mit der Netze BW ab dem Frühherbst sprechen.» (DPA/LSW)