Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das bundesweit einzige eigenständige Integrations-ministerium gegen neuerliche Kritik verteidigt. «Grundsätzlich hat sich an den Gründen für die Schaffung eines eigenständigen Integrations-ministeriums nichts geändert: Eine gut funktionierende Willkommenskultur ist essenziell für die Zukunftsfähigkeit eines industrie- und wirtschaftsstarken Landes wie Baden-Württemberg», sagte der Regierungs-chef am Montag in Stuttgart.
Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen sei das Integrationsministerium heute wichtiger denn je und leiste eine unverzichtbare Arbeit.
«Das politische Gewicht dieses Themas mit der Bildung eines dafür besonders ausgestatteten eigenen Ministeriums zu unterstreichen, war weitsichtig», sagte Kretschmann. Grüne und SPD hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen 2011 dafür entschieden, Integrationspolitik in einem eigenen Ministerium verantworten zu lassen.
Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs kommt nun zu dem Schluss, das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme bei dem Haus mit 60 Mitarbeitern nicht. Das Ministerium solle mehr Aufgaben bekommen oder seine Aufgaben sollten einem anderen Haus übertragen werden. Dazu sagte Kretschmann: «Zunächst einmal muss das offizielle Ergebnis der Prüfung vorliegen, das kennen wir noch gar nicht.» (DPA/LSW)