Anspannung in der SPD: Heute stimmt die Partei auf einem Konvent in Berlin über die umstrittene Wiedereinführung der Vorrats-datenspeicherung ab. Befürworter und Gegner stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber. Ein Nein des Konvents, an dem bis zu 250 Funktionäre aus dem ganzen Land teilnehmen, wäre für SPD-Chef Sigmar Gabriel eine schwere Niederlage. Auch die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten als Regierungspartner der Union in der großen Koalition wäre akut in Gefahr. Seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi baut aber vor.
So sei es «Quatsch», dass Gabriel intern für diesen Fall mit seinem Rücktritt gedroht habe. «Es geht vor allem um eine Sachfrage, nicht um Machtfragen. Wichtig ist aber auch: Die SPD muss
regierungsfähig bleiben», sagte Fahimi der «Passauer Neuen Presse».
Die von Fahimi unter der Woche inszenierte Verknüpfung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit dem SPD-Schicksal in der Regierung hat Parteilinke und Netzpolitiker aufgebracht. Juso-Chefin Johanna Uekermann meinte im SWR, das sei für sie kein Argument, auf Gabriels Linie einzuschwenken.
An die 100 SPD-Gliederungen haben sich vor dem Konvent schriftlich gegen die VDS ausgesprochen. Die SPD-Spitze geht mit einem eigenen Antrag für die Datensammlung in engen Grenzen ins Rennen. Darin wird unterstrichen, dass der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sich klar im Rahmen eines Parteitagsbeschlusses zugunsten der VDS von 2011 bewege.
In führenden SPD-Kreisen hieß es am Freitag, die Abstimmung könnte denkbar knapp ausfallen. Entscheidend sei ein Ja: «Mehrheit ist Mehrheit.» Maas traf sich bis zuletzt mit Delegierten, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Er war stets ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung - bis Gabriel ihn im März zu einem Gesetz gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zwang.
Die SPD-Landesinnenminister wollen die Datenspeicherung im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen unbedingt haben. Der Mainzer Ressortchef und SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz sagte der dpa, die SPD-Innenminister könnten sich sogar weitergehende Regelungen vorstellen. Der Antrag der SPD-Spitze sei aber ausgewogen.
Laut Gesetzentwurf sollen Anbieter künftig die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten zehn Wochen speichern und Standortdaten bei Handy-Gesprächen vier Wochen. Der Bundestag wird im Herbst endgültig entscheiden. Klagen dagegen sind zu erwarten.
Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der SPD vor, die Freiheit unbescholtener Bürger zu bedrohen. Die FDP-Politikerin kritisierte Maas, der umgefallen sei: «Auch wenn man gewisse Kompromisse als Politiker machen muss, so müssen doch Grundkoordinaten bleiben. Die Bürger müssen sich auf ein Wort verlassen können», sagte sie der dpa. Leutheusser war 1996 als Justizministerin zurückgetreten, nachdem die FDP-Mitglieder den Großen Lauschangriff gebilligt hatten. (DPA)