Stuttgart/Brüssel (dpa/lsw) - Der Auto Club Europa (ACE) hat die Verschiebung der Pkw-Maut in Deutschland als überfällig bezeichnet. Immer wieder hätten Experten vor europa-rechtlichen Risiken gewarnt, teilte der Club am Donnerstag in Stuttgart mit, der unter anderen vor finanziellen Risiken gewarnt hatte. «Der Bundesverkehrsminister hat eine kluge Entscheidung getroffen, um Schaden von Deutschland abzuwenden», sagte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich.
«Angesichts der zu erwartenden Einnahmen und der absehbaren Kosten hätte diese Infrastrukturausgabe auch keinen merkbaren Nutzen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gebracht.»
Die EU-Kommission geht wegen der Abgabe juristisch gegen Deutschland vor. Nach derzeitiger Einschätzung der Behörde verstößt die Maut gegen europäisches Recht, wie die Kommission mitteilte. Brüssel eröffnet deshalb ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags gegen die Bundesrepublik. «Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert», teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc mit. «Wir haben erhebliche Zweifel, ob die einschlägigen deutschen Gesetze diesem Grundsatz entsprechen.» (DPA/LSW)