Der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages hat das Auftreten bewaffneter Zollbeamter bei Mindestlohn-Kontrollen in Firmen kritisiert. «Es ist eine inakzeptable Diskriminierung der Unternehmer, wenn der Zoll im Rahmen einer Regelüberprüfung bewaffnet erscheint», sagte Peter Kulitz den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag). Die Überprüfung der Mindest-lohnzahlung sei nicht gleichzusetzen etwa mit der Kontrolle an Staatsgrenzen, auf Autobahnen oder von Schwarzarbeit auf Baustellen.
Er forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, den Zoll anzuweisen, die Firmen ohne Waffen aufzusuchen.
Ein Sprecher von Schäuble sagte der Zeitung, Firmen müssten die Kontrollen hinnehmen: «Die Zollbeamten haben Aufgaben wie Vollzugskräfte der Polizei.» Das Mindestlohngesetz ist zu Beginn des Jahres in Kraft getreten. Mit dem Gesetz, nach dem ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro gilt, sind für Unternehmen Vorschriften und Dokumentationspflichten verbunden. (DPA/LSW)