Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) unterstützt den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Speicherung von Kommunikationsdaten. «Ich befürworte die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wenn die strengen, aber auch klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes beachtet werden», sagte Stickelberger der Deutschen Presse-Agentur. Eine verfassungskonforme Regelung sei möglich, da die rechtlichen Sicherheiten des Entwurfs etwa mit verkürzten Speicherfristen und der Ausnahme von Email-Verkehr sehr hoch seien. Die Justizminister der Länder wollen
bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag unter anderem die Speicherung von Daten besprechen. Maas war zunächst gegen die Vorratsdatenspeicherung, hatte aber auf Druck von SPD-Chef Sigmar Gabriel im März umgelenkt.
Das Gesetz zwingt Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen, sogenannte Verkehrsdaten zu speichern. Daraus lässt sich rekonstruieren, wer wann und wo mit wem telefoniert hat oder über welche IP-Adresse er im Internet unterwegs war. Der Inhalt der Kommunikation wird nicht aufgezeichnet. (dpa/lsw)